Im Lichte des NSU-Untersuchungsausschusses ist es derzeit ein heikles Thema: Rechtsradikale Tendenzen bei der Polizei, gerade in dieser Woche Thema im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Klan. Während einer Ausschusssitzung ist auch ein Fall aus Göppingen angesprochen worden: Ein Beamter der früheren Polizeidirektion, die mittlerweile im Polizeipräsidium Ulm aufgegangen ist, hatte SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. "Heil und Sieg und fette Beute! Ein dreifaches Sieg Heil!" und Textzitate der als kriminelle Vereinigung eingestuften Band Landser hatte er versendet.

Eine Hausdurchsuchung, angeordnet vom Verwaltungsgericht Stuttgart, sei aber rechtswidrig gewesen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim nach einer Beschwerde des Beamten im November 2013. Die Anordnung sei nicht verhältnismäßig gewesen, nicht alle Ermittlungsansätze seien von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeschöpft worden, heißt es in dem Beschluss, der der NWZ vorliegt.

Der Schriftsatz wirft kein allzu gutes Licht auf die Zustände in der Göppinger Polizeidirektion zu jener Zeit. So soll ein Kollege Geld von den Ermittlern für eine Zeugenaussage über den beschuldigten Beamten gefordert haben. Auch habe sich ein Polizist bei dem Beamten, der die SMS verschickt hatte, gemeldet und ihm mitgeteilt, "gegen eine entsprechende finanzielle Vergütung seine Aussage den Wünschen des Antragsgegners anzupassen" - wobei der Antragsgegner der Beamte mit den SMS ist. Es sei sogar wie auf dem Basar zugegangen: So sei Geld mit dem Hinweis gefordert worden, "dass derjenige, der mehr bezahle, die Aussage bekommen würde, die sich der Bezahlende wünsche".

Nicht nur solche Zeugen seien unglaubwürdig, befand der VGH, auch ein Zeuge, gegen den wegen Exhibitionismusvorwürfen ermittelt wurde, sei unglaubwürdig - ein Verfahren, das laut VGH "einen Bezug zu dem Antragsgegner aufweist". Auch stand der Vorwurf im Raum, der Beamte habe "eine Sammlung von Stahlhelmen und Reichs-Kriegsabzeichen zu Hause gehabt", heißt es in dem VGH-Beschluss.

Rechtmäßig waren allerdings ein Disziplinarverfahren und eine Geldbuße gegen den Beamten. Das Verfahren wurde im April 2014 abgeschlossen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, Rudi Bauer.

Musiker als kriminelle Vereinigung

Landser: Als "bedeutendste deutsche Kultband im rechtsradikalen Spektrum" hat das Kammergericht Berlin 2003 in seiner Urteilsbegründung die Band Landser aus Berlin bezeichnet. Drei Mitglieder wurden unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung sowie öffentlichem Auffordern zu Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Später bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil weitgehend.

Race War: Nur eine weitere Band wurde bislang von deutschen Gerichten als kriminelle Vereinigung eingestuft, 2006 die Gruppe Race War aus Schwäbisch Gmünd. Zwei der vier Männer treten seitdem immer wieder in der Formation Heiliger Krieg auf, in der zumindest zeitweise auch einer der derzeit vor dem Landgericht Stuttgart angeklagten "Autonomen Nationalisten Göppingen" Gitarre spielte.