Göppingen / SUSANN SCHÖNFELDER, HELGE THIELE  Uhr
Der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf und sein Stellvertreter Rainer Eitle sind vollständig rehabilitiert. Die Disziplinarverfahren gegen beide Beamte wurden eingestellt, die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.

Es ist ein gutes Jahr her, als vier anonyme Vorwürfe gegen den Göppinger Polizeichef Hans Baldauf die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Sie ermittelte danach monatelang wegen des Verdachts der Untreue. Das Verfahren wurde kurz vor Weihnachten eingestellt. Ergebnis: Baldauf hat sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, sämtliche Anschuldigungen waren vom Tisch. Seit Freitag nun ist klar: Auch beamtenrechtlich ist dem Leitenden Polizeidirektor nichts vorzuwerfen. Wie das Innenministerium in einer kurzen Pressemitteilung informiert, ist Baldauf „durch das Ergebnis des im August 2011 eingeleiteten Disziplinarverfahrens vollständig rehabilitiert“. Das Verfahren war nach dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wieder aufgenommen worden und habe „keine Anhaltspunkte für beamtenrechtlich relevante Vorwürfe gegen Baldauf ergeben“. Daher seien die Ermittlungen eingestellt worden.

Auch gegen den stellvertretenden Göppinger Polizeichef Rainer Eitle seien keine Dienstvergehen nachweisbar gewesen, das Disziplinarverfahren gegen ihn wurde daher ebenfalls eingestellt. Die beiden leitenden Polizeibeamten werden wohl dennoch nicht an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren: Hans Baldauf ist an das Regierungspräsidium in Stuttgart abgeordnet worden und leitet dort ein Projekt, das in Zusammenhang mit der Polizeireform steht – „eine sehr attraktive und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagt sein Anwalt Werner Dory. Rainer Eitle wird beim Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen bleiben, teilt das Innenministerium mit.

Werner Dory sieht die Einstellung des Verfahrens mit gemischten Gefühlen: Einerseits ist Baldaufs Rechtsanwalt froh über das Ergebnis. Er habe es aber auf Grund der Aktenlage genauso prognostiziert, „weil einfach kein relevanter Vorwurf gegen meinen Mandanten vorhanden war“. Der Jurist ist aber auch sauer und kritisiert, dass sich die Ermittlungen über Monate hingezogen haben. Es sei bei den anonymen Anzeigen sofort erkennbar gewesen, „dass hier versucht wird, einen missliebigen Dienstvorgesetzten in Misskredit zu bringen“, ärgert sich Dory. Es sei bei den Ermittlungen bereits nach einer Woche klar gewesen, dass der Hauptvorwurf der Untreue nicht aufrecht zu erhalten gewesen sei. In den anonymen Anzeigen war Baldauf mit dem Vorwurf konfrontiert worden, bei einem Unfallschaden an einem Dienstwagen falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Die Ermittler konnten jedoch „keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Beschuldigten“ feststellen, erklärte die Ulmer Staatsanwaltschaft im Dezember. Auch die Werkstatt in Ebersbach, die den Schaden repariert hatte und ins Visier der Ermittler geraten war, hat sauber gearbeitet und sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Auch Frieder Birzele, der Anwalt von Baldaufs Stellvertreter, Polizeidirektor Rainer Eitle, hadert mit der Länge des Verfahrens und den unerfreulichen Folgen für seinen Mandanten. „Durch das anonyme Schreiben wurden umfangreiche kostspielige Ermittlungen gegen Rainer Eitle ausgelöst und mein Mandant schwer verunglimpft und belastet“, sagte der Göppinger Jurist gegenüber der NWZ. Es sei zwar „erfreulich“, dass nunmehr alle Vorwürfe widerlegt seien und Rainer Eitle damit vollständig rehabilitiert sei. „Unerfreulich ist jedoch, dass der Verfasser des anonymen Schreibens nicht ermittelt werden konnte und deshalb leider nicht zur Verantwortung gezogen werden kann“, so Birzele. Eitle war vorgeworfen worden, während der Dienstzeit Tennis gespielt zu haben und zu den Spielen mit dem Dienstwagen gefahren zu sein. Eitle erhielt einen Strafbefehl über 5000 Euro – und legte Einspruch ein. Im März kam es zur Verhandlung vor dem Göppinger Amtsgericht. Ergebnis: Auch die Staatsanwaltschaft stimmte nun einer Einstellung ohne Auflagen zu. Birzele sagte damals: „Damit ist die strafrechtliche Angelegenheit endgültig erledigt, mein Mandant ist unschuldig.“ Seit Freitag steht fest, dass sich Eitle auch beamtenrechtlich nichts vorzuwerfen hat. Der Fall wird zu den Akten gelegt.