Göppingen / Von Arnd Woletz  Uhr
Kriminelle Machenschaften eines Feuerwehrmanns münden nun in ein juristisches Scharmützel zwischen den Städten Göppingen und Augsburg.

Der vor knapp einem Jahr begonnene Rechtsstreit zwischen Göppingen und Augsburg wird wohl nicht so schnell beigelegt. Es geht um mögliche Versäumnisse der Fuggerstadt rund um das Debakel mit dem geschassten Göppinger Feuerwehrkommandanten Harald Knobloch. Die Stadt Göppingen habe sich nach einem in dieser Woche abgehaltenen Gerichtstermin gegen einen möglichen Vergleich entschieden, sagte Oberbürgermeister Guido Till am Freitag der NWZ. „Wir werden das Verfahren durchziehen.“

Augsburg soll 150.000 Euro Personalkosten zahlen

In einer Pressemitteilung teilte die Hohenstaufenstadt mit, sie wolle mit der Klage auch die Frage klären, wie vertrauensvoll deutsche Städte miteinander umgehen müssen. Und wie schnell eine Stadt handeln müsse, wenn ein Beamter das besondere Vertrauensverhältnis des Dienstherrn missbraucht. Vordergründig geht es um 150 000 Euro Personalkosten, die Göppingen von der Fuggerstadt ersetzt bekommen möchte. Dahinter stünden aber Fragen nach dem Verhältnis zwischen Kommunen und zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten. OB Guido Till gehe es bei der gerichtlichen Klärung vor allem um die Frage, wie Städte zusammenarbeiten – „oder, ob eine Kommune die andere über so wesentliche Ereignisse bewusst im Unklaren lassen darf“.

Harald Knobloch zieht seine Berufung zurück und ist jetzt rechtskräftig verurteilt. 15 Bewerber wollen sein Nachfolger in Göppingen werden.

Gegen Harald Knobloch gab es schon in Augsburg schwere Vorwürfe

Die Vorgeschichte: Bevor Harald Knobloch in Göppingen zum Kommandanten gewählt wurde, hatte er sich an seiner damaligen Wirkungsstätte Augsburg, wo er für Beschaffungen der Berufsfeuerwehr zuständig war, schweren Vorwürfen ausgesetzt gesehen. Schon im Oktober 2014, also ein halbes Jahr bevor Knobloch seinen Dienst in Göppingen antrat, sollen Augsburger Vorgesetzte davon Wind bekommen haben, dass der Feuerwehrmann über Jahre immer wieder auf Kosten der Feuerwehr Gegenstände bestellte, die er aber für sich behielt. Doch in Augsburg hielt man monatelang still. Die Göppinger erfuhren nichts von den Vorwürfen.

Augsburg zeigt Kommandant erst wenige Tage nach Dienstantritt in Göppingen an

Die Stadt Göppingen macht nun geltend, dass die Fuggerstadt ein Disziplinarverfahren einleiten hätte müssen, es aber über Monate hinweg nicht tat. Die Stadt Augsburg erstattete erst wenige Tage nach Knoblochs Dienstantritt in Göppingen Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Beamten. Informiert wurde der neue Arbeitgeber aber auch dann nicht. Erst als die Ermittler im September 2015 das Göppinger Feuerwehrhaus durchsuchten, wurden die Vorwürfe auch hier bekannt. Später wurde Knobloch wegen Untreue nach einem sogenannten „Deal“ mit dem Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.

Der Göppinger Kommandant bekommt wegen Untreue eine Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Anklage mit 70 Taten in Augsburg.

Einstellung wäre nicht erfolgt, hätte Augsburg die Göppinger informiert

Göppingen glaubt, die Stadt Augsburg hätte die Kollegen früher über den Untreue-Verdacht informieren müssen. In Augsburg sieht man das anders. Im Göppinger Rathaus ist man auch überzeugt, dass die Rathausspitze der Fuggerstadt, hätte sie rechtzeitig ein Disziplinarverfahren eingeleitet, den Kollegen in Göppingen viel Kosten und Ärger erspart hätte. Denn dann hätte der gewählte Kommandant im Januar 2015 dieses im Göppinger Personalfragebogen angeben müssen. „Die Einstellung wäre nicht erfolgt und die Personalkosten nicht angefallen“, so die Hohenstaufenstadt laut der Mitteilung. Im Unterschied zu Augsburg handelte Göppingen schnell, leitete ein Disziplinarverfahren ein und suspendierte den Feuerwehrchef. Obwohl er nicht mehr arbeitete, musste die Kommune die gekürzten Bezüge an den Kommandanten weiterzahlen, bis das Urteil 2017 rechtskräftig wurde.

OB Till: Verhalten „nicht nachvollziehbar“

Für Göppingens Oberbürgermeister ist es „nicht nachvollziehbar“, dass sein Augsburger Kollege jegliche Information unterlassen habe. „Ein juristisch gebotenes Disziplinarverfahren so lange zu verzögern, bis der Beamte den Dienstherrn gewechselt hat, widerspricht nicht nur der gesetzlichen Verpflichtung“. Dies sei, so Till „auch kein politisch korrekter Umgang zweier Städte untereinander.“

Am Mittwoch findet vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess wegen Untreue und Unterschlagung gegen den Göppinger Feuerwehrkommandanten statt.

Entscheidung im Juli

Im Mai 2017 bekam der Feuerwehrmann wegen der Straftaten eine Bewährungsstrafe, legte dagegen zunächst Berufung ein. Göppingen musste weiterzahlen, bis der Verurteilte im September 2017 die Berufung zurückzog.

Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat am 17. Mai 2018 die Klage gegen die Stadt Augsburg wegen Staatshaftung beschlossen; sie wurde Ende Juli 2018 erhoben. Für die Klage ist das Landgericht Augsburg zuständig.

Am Montag fand im Landgericht Augsburg der öffentliche Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Als Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist nach Auskunft der Stadt Göppingen der 29. Juli angestrebt.