Geld Göppingen will Investitionen begrenzen

Göppingen / woz 17.04.2018

Die Stadt Göppingen kann das Geld gar nicht so schnell ausgeben, wie es hereinkommt und der Gemeinderat das nächste Vorhaben beschließt. Das war, verkürzt gesagt, die Ausgangslage für eine aktuelle Sondersitzung des Gemeinderats. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sie selbst und die Lokalpolitiker sich eine strenge Ausgabendiät auferlegen. Bei 15 Millionen Euro Investitionssumme soll jedes Jahr Schluss sein. Nicht, weil das Geld nicht da wäre, sondern weil es in der Bauverwaltung an personellen Kapazitäten fehlt, alle Beschlüsse abzuarbeiten. Millionen von Euro werden deshalb von einem Jahr ins andere geschoben. Gegenmittel: Das „Investitionsband“. Es sei in der Verwaltung lange diskutiert worden, was „nicht ganz konfliktfrei“ gewesen sei, räumte Baubürgermeister Helmut Renftle ein. Doch es sei notwendig, das Programm auf das Machbare zu reduzieren.

Das fanden viele Stadträte auch. Am Ende wurde die detaillierte Liste, wann welche Vorhaben in Auftrag genommen werden, jedoch gar nicht  erst aufgeschnürt. Das lag nicht nur an den warnenden Stimmen im Gremium, die das Vorgehen problematisch oder sogar „undemokratisch“ (Christoph Weber, Grüne) fanden, weil viele Vorhaben, die längst beschlossen sind und liegen blieben, nun gar nicht mehr auftauchen. Andere Lokalpolitiker beklagten, dass viele Punkte zu spät dran wären, beispielsweise die Hogy-Sanierung oder der Kindergarten-Ausbau. Das ganze müsse „ein atmendes System“ sein (Armin Roos, SPD). Der Gemeinderat werde sich nicht in das Königsrecht der Haushaltserstellung reinreden lassen. Klaus Rollmann (FDP/FW) wollte wissen, wie man auf aktuelle Entwicklungen reagieren könne.

Oberbürgermeister Guido Till sagte: „Das ist keine Bibel, die wir hier verkünden.“ Es gehe um, einen Orientierungsrahmen. „Wir werden uns keine Fußfesseln anlegen“, versprach der OB. „Wenn wir etwas ändern müssen, werden wir das auch ändern.“ Christian Stähle (Lipi) nannte die Liste „ein großes Buffet, an dem man vorbei läuft und entscheidet, was einen schmeckt und was nicht“. Wolfram Feifel (FWG) sah darin „einen großen Suppentopf“, den man nun verdaulich machen müsse: „Die Verwaltung macht Vorschläge, wir entscheiden“. Felix Gerber (CDU) unterstrich: „Der Gemeinderat bleibt auch in Zukunft Herr des Verfahrens“.

Die Liste wurde als Richtschnur für die kommenden Jahre zur Kenntnis genommen. Beschlossen wurde aber, den städtischen Haushalt unter anderem mit Kreditumschichtungen in den kommenden Jahren so weit wie möglich zu entschulden.

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