Göppingen Gericht: Brand nicht vorsätzlich gelegt

Göppingen / Annerose Fischer-Bucher 20.07.2018
Das Amtsgericht verurteilt Patienten des Christophsheims zu Freiheitsstrafe mit Bewährung. Die Anklage lautete auf  Brandstiftung.

Am Ende kam das Göppinger Amtsgericht zur Entscheidung, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung zu verhängen. Außerdem muss der 28-jährige in Mutlangen geborene Deutsche, der seit acht Jahren Patient im Göppinger Klinikum Christophsbad (CB) ist und seit drei Jahren dort im Christophsheim lebt, 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er wird drei Jahre einem gerichtlichen Bewährungshelfer unterstellt, dessen Anweisungen er Folge leisten muss. Sollte er sich etwas zuschulden kommen lassen, könne die Freiheitsstrafe angewendet werden, sagte die zuständige Amtsrichterin.

Papierhandtücher angezündet

Die Anklage warf ihm in drei Fällen, von denen ein früherer abgetrennt wurde, Sachbeschädigung und Brandstiftung mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie den Missbrauch von Notrufen im Jahr 2017 im Christophsheim des CB begangen zu haben. Die Staatsanwältin forderte deshalb in ihrem Plädoyer eine Gesamtstrafe für die beiden verbliebenen Fälle von einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung. Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Karl-Heinz Schneider betonte in seinem Plädoyer den Aspekt, wie man auf den Angeklagten am besten einwirken könne.

Sein Mandant habe alles eingeräumt und schon auf Station alles gestanden. Wenn man die gebrochene Biographie und die Erkrankungen des Angeklagten, die Expertise des Gutachters Dr. André Bönsch und die Aussagen des Bewährungshelfers berücksichtige sowie die früheren Geld- und Bewährungsstrafen, sei keine Geld­strafe mehr möglich und es gebe eine schlechte Sozialprognose. Deshalb forderte er eine Erhöhung der Arbeitsstunden, aber doch eine Bewährungsstrafe. Die Kosten des Notrufeinsatzes müsse sein Mandant mit 2000 Euro bezahlen, jedoch bedeute ein Vollzug der Freiheitsstrafe einen Rückschlag für den Angeklagten.

Während der Beweisaufnahme schilderte der Angeklagte in einer ausführlichen Befragung die Vorfälle und die Stress-Situationen, unter denen er gestanden habe. Er gab zu, auf der Damentoilette der Station Papierhandtücher angezündet zu haben, um Feueralarm auszulösen, weil er habe fliehen wollen. Dabei hatte eine Stations-Mitarbeiterin eine leichte Rauchvergiftung erlitten. Außerdem habe er das Glas des Notrufs eingeschlagen und versucht, das Schlüsselsystem der Station auszubauen.

Während der Verhandlung kam auch sein langes Vorstrafenregister und seine gebrochene Biographie zur Sprache. Als Kind zur Adoption freigegeben, kam er mit acht Jahren in die Psychiatrie, wuchs in Heimen auf und war zeitweise obdachlos. Ohne Schulabschluss und ohne Arbeit kam er aufgrund seiner psychischen Auffälligkeiten und einer Drogenproblematik in die Göppinger Klinik. Die Vorstrafen bezogen sich auf versuchte schwere räuberische Erpressung, Diebstahl und Sachbeschädigungen, die teilweise nach Jugendstrafrecht vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verhängt worden waren. Gutachter Bönsch bescheinigte dem Angeklagten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit der Tendenz, sich selbst zu verletzen, und mit großen Problemen in Beziehungsgestaltung sowie ein hohes Maß an Impulsivität. Diese Persönlichkeitsstörungen würden jedoch keine Einschränkung der Schuldfähigkeit bedingen, aber eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit. Da zwischen Plan und Durchführung der Taten nur wenig Zeitraum gewesen sei, könne man nicht von einem Vorsatz ausgehen. Der Angeklagte könne sich gut verkaufen, seine auffallende Kriminalität sei breit gestreut und die Zukunft schwer abschätzbar, deswegen sei er im Klinikum am richtigen Ort.

Die Richterin folgte in weiten Teilen der Argumentation des Gutachters. Sie wies in ihrer Urteilsbegründung vor allem nochmals auf die großen Gefahren einer  Brandsetzung – es habe sich nicht um eine Brandstiftung gehandelt, die mit Vorsatz verbunden sei, gehandelt – besonders in einer Klinik hin und sagte zu dem 28-jährigen  Angeklagten: „Sie sind nochmals mit einem blauen Auge davongekommen, aber es ist die gelbe Karte.“

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