Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Polizei mit der Einkesselung von rund 500 Gegendemonstranten beim Naziaufmarsch 2013 in Göppingen rechtmäßig gehandelt. Fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten sich gegen das Vorgehen der Beamten gewandt, sie waren bis zu sieben Stunden im Gewahrsam der Polizei.

Gestern veröffentlichte die Kammer den Tenor ihres Urteils, verhandelt worden war am Donnerstag. Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus, doch gab es schon erste Andeutungen, warum so entschieden wurde. So teilen die fünf Berufs- und Laienrichter die Einschätzung der Lage durch die Polizei, dass die Kläger „an einer nicht friedlichen“ und daher nicht durchs Grundgesetz geschützten Veranstaltung teilgenommen hatten.

Die Polizei sei daher berechtigt gewesen, die Kläger in Gewahrsam zu nehmen, bis die Gefahr eines Zusammentreffens mit den rechtsextremen Demonstranten beseitigt war. So hatte der frühere Göppinger Polizeichef Martin Feigl nämlich unter anderem die lange Dauer der Gewahrsamnahmen begründet.

Geklagt hatten fünf Bürger aus dem Raum Ulm: ein 63-jähriger Rechtsanwalt, eine 52-jährige Assistentin der Geschäftsleitung, ein 28-jähriger Krankenkassen-Mitarbeiter, ein 53-jähriger IT-Berater sowie ein bayerischer Kommunalbeamter (49). Zwar hätten die Kläger sich selbst nicht an gewalttätigen Aktionen beteiligt – das ändere jedoch nichts, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit. Denn die vier Männer und die Frau hätten sich einem „nicht angemeldeten und auch nicht spontan entstandenen Aufzug der gewaltbereiten Aktivisten angeschlossen“.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Allerdings können die Kläger die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen – der muss dann die endgültige Entscheidung treffen.

Und diesen Antrag wollen die Unterlegenen wohl auch stellen. „Vermutlich werden wir das so nicht stehen lassen“, sagte die 52-jährige Klägerin am Freitag. „Unser Anwalt begreift das Urteil auch nicht.“ Nach Zustellung der Urteilsbegründung wollen die Kläger über das weitere Vorgehen beraten. „Das Urteil ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht“, findet die 52-jährige Ulmerin. Sie weist auch auf Punkte hin, die ihrer Sicht nach widersprüchlich sind: So habe die Polizei erst behauptet, die Einkesselung habe wegen Personalmangels so lange gedauert. Dann habe es geheißen, man habe warten wollen, bis die Nazis abgereist sind. Letzteres Argument hat nun die Kammer auch übernommen.

Ein Leitartikel von Dirk Hülser: Berufung wäre wünschenswert

Für die Kläger ist das Urteil unverständlich, die Göppinger Polizei und das Polizeipräsidium Ulm können zufrieden sein: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Einkesselung von Gegendemonstranten im Oktober 2013 rechtmäßig. Sie hatten gegen einen Aufmarsch der mittlerweile verbotenen „Autonomen Nationalisten“ protestiert.

Es gab schon verschiedene Urteile gegen das Instrument der massenhaften Gewahrsamnahmen durch die Polizei, in Göppingen waren es nahezu 500 betroffene Demonstranten, die bis zu sieben Stunden festgehalten wurden. Vertrackt ist das Thema aus juristischer Sicht deshalb, weil hier Versammlungsrecht und allgemeines Polizeirecht, aber auch Strafrecht und vor allem Artikel 8 des Grundgesetzes aufeinandertreffen und nicht selten kollidieren. Selbiger Artikel ist eindeutig: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ In Absatz 2 heißt es dann aber: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Bisherige Klagen gegen Polizeikessel beriefen sich in der Regel auf das Grundrecht, eine angemeldete Versammlung abhalten zu dürfen. So entschied etwa das Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass eine Einkesselung in Ulm 2009 rechtswidrig war. Die Richter beriefen sich auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007, das besagt, dass Platzverweise und Ingewahrsamnahmen rechtswidrig sind, „solange die Versammlung nicht . . . aufgelöst oder der Teilnehmer . . . von der Versammlung ausgeschlossen wurde“.

Und hier liegt der große Unterschied zum Göppinger Fall: Der Demonstrationszug, dessen Teilnehmer am Alten Kasten festgesetzt wurden, war nicht angemeldet. Und fällt somit auch nicht unter den Schutz des Grundgesetzes. Das klingt einleuchtend – wirft aber die Frage auf, warum die Kammer hier die Berufung gegen ihr Urteil nicht zugelassen hat. Schließlich handelt es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Denn war es den Klägern zuzumuten, herauszufinden, ob an jenem Tag in Göppingen – wo allerorten demonstriert wurde – auch dieser Demozug angemeldet war? Hätten Sie wissen müssen oder können, dass er es nicht war? Vielleicht liefert die Urteilsbegründung hier Antworten.

Ansonsten besteht ja noch die Möglichkeit, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Berufung zulässt. Das wäre wünschenswert – im Interesse der Rechtssicherheit für Demonstranten und auch für die Polizei.