Verbot Gall verbietet „Autonome Nationalisten Göppingen“

»Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen (...)«, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).
»Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen (...)«, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). © Foto: Bernd Weissbrod (dpa)
Göppingen / DIRK HÜLSER 18.12.2014
Wenige Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Göppinger Neonazis hat Innenminister Reinhold Gall die "Autonomen Nationalisten Göppingen" verboten.

Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Donnerstag die Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen verboten – vier Wochen vor einem Prozess gegen Aktivisten der rechtsextremistischen Organisation in Stuttgart. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen,“ unterstrich Gall.

Erneut sind am Donnerstag auch vom Landeskriminalamt Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung durchsucht worden – zeitgleich mit der Zustellung der Verbotsverfügung durch Polizisten. Das Innenministerium teilt zu dieser Aktion mit: „Damit ist das vom Innenminister gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt worden. Das Vereinsvermögen ist beschlagnahmt und eingezogen.“

Rechtes Gedankengut und Gewaltbereitschaft

Als einen der Gründe für das Verbot führt Gall an, die „offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts“ sowie die Gewaltbereitschaft der AN habe „zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung in Göppingen geführt“. Ziel des Vereins sei der „Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform“ gewesen. Zudem habe die Gruppierung das Ziel verfolgt, in Göppingen eine „national befreite Zone“ zu errichten, in der sie „gegenüber dem linken politischen Gegner und dem Staat eine Vormachtstellung einnehmen und diese im Zweifel auch mittels Gewalt verteidigen wollte“.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2009 sei die Vereinigung in den vergangenen Jahren im Landkreis Göppingen durch die Organisation von Versammlungen mit überregionalen Teilnehmern, das nächtliche Anbringen von Aufklebern und Plakaten sowie Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten. Den Behörden in Baden-Württemberg sind weit mehr als 150 Aktivitäten der AN Göppingen bekannt geworden.

Bildung einer kriminellen Vereinigung

Am 15. Januar beginnt vor dem Landgericht Stuttgart ein Mammutprozess gegen vier Mitglieder der Gruppe, angesetzt auf 100 Verhandlungstage. Sie waren nach einer großangelegten Durchsuchungsaktion des Landeskriminalamts in drei Landkreisen im Februar verhaftet worden. Die Anklage wirft den Männern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Doch die Durchsuchungen und der anstehende Prozess hätten nicht zu einer Beendigung der Aktivitäten geführt, meint das Innenministerium. Dies zeige, dass sich die Vereinigung von strafrechtlichen Maßnahmen nicht beeindrucken lasse.

Der Verein „Kreis Göppingen nazifrei“ –  ein Infostand des Bündnisses wurde 2013 von AN-Mitgliedern angegriffen  – begrüßte am Donnerstag das Verbot der Gruppierung. Vorsitzender Alex Maier setzt darauf, dass das Nazi-Problem in der Stadt nun ernst genommen wird: Es sei zu hoffen, dass „endlich von allen Lokalpolitikern die Lage so ernst genommen wird wie sie ist und das eigentliche Problem nicht länger in den Behinderungen des städtischen Alltagslebens und des Einzelhandels durch Demonstrationen und Gegendemonstrationen, sondern in der Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie und der daraus hervorgehenden Taten gesehen wird“.

Die AN sind laut Landesamt für Verfassungsschutz seit 2005 in Baden-Württemberg aktiv. Etwa 170 Mitglieder seien in zehn AN-Gruppen involviert.