Kreis Göppingen Fritz will Verlässlichkeit für Kommunen

SWP 15.03.2014

Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) weist entschieden den CDU-Vorschlag zurück, Mittel aus dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) für andere Projekte zu verwenden. Damit wolle die CDU offenbar bereits finanzierte Projekte verhindern. "Das Geld ist da und kann verbaut werden. Wir werden es den Kommunen nicht wegnehmen", betonte Fritz.

Die Mittel nach dem LGVFG würden nicht zurückgehalten, sondern könnten wie versprochen jederzeit verwendet werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Wahlkreisabgeordneten. Damit zeige die Landesregierung, dass sie ein verlässlicher Partner für die Kommunen und Landkreise sei - anders als sich das Bundesverkehrsministerium dem Land gegenüber verhalte bei den Ausgleichsmitteln für den Bundesfernstraßenbau.

"Das Geld geht zweckgebunden in Straßen, Bahnen und Radwege in den Landkreisen und Kommunen - und nur dorthin", betonte Fritz. "Die Forderung der CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, das von den Kommunen noch nicht ausgegebene Geld nicht aufzuheben, sondern für dringende Straßenbaumaßnahmen auszugeben, würde bedeuten, die Bindung an Projekte aufzulösen. Damit fiele eine Vielzahl von Projekten wieder zurück in die Warteschleife", kritisiert er.