Göppingen Fraktionen im Clinch

Göppingen / HEL 14.03.2012

Morgen wird sich der Gemeinderat in einer "Aktuellen Stunde" mit dem Thema Extremismus in der Stadt beschäftigen. Hintergrund sind verschiedene Aktionen rechtsextremer Gruppen in jüngster Vergangenheit. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr.

Zwischen den Fraktionen war ein Streit darüber ausgebrochen, ob es in der "Aktuellen Stunde" ausschließlich um die aktuellen rechtsextremen Aktivitäten gehen oder ob über politischen Extremismus von Rechts und Links diskutiert werden soll. Letzteres haben nun CDU, FDP/FW, Freie Wähler (VUB) und die Bürgerallianz Göppingen (BAG) mit einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt - auch mit Blick auf die jüngsten Auftritte der linksautonomen Antifa und anderer Gruppen. Die Gegner des Antrags sahen und sehen dagegen die Gefahr, der Rechtsextremismus könnte verharmlost werden, wenn es in der "Aktuellen Stunde" morgen um alle extremistischen Strömungen in Göppingen geht. Außerdem wird auf die bundesweite Mordserie der Nazi-Terrorzelle verwiesen.

Ob in der Sitzung auch der zweite Tagesordnungspunkt - das Einkaufszentrum in der Bleichstraße - behandelt wird, ist fraglich. Die Stadträte sollen über den städtebaulichen Vertrag entscheiden, den die Stadt mit den Investoren ausgehandelt hat. Die SPD hat gestern die Vertagung beantragt. Die Verwaltung habe die gewünschten Informationen bisher nicht vorgelegt, betonte Fraktionschef Armin Roos. Der Gemeinderat müsse aber die Möglichkeit haben, "den Vertrag mit allen Fakten vorzuberaten und entsprechend fundiert zu entscheiden". Dies sei nicht zu gewährleisten.