Göppingen EVF für Erhalt kommunaler Wasserwirtschaft

Göppingen / PM 22.03.2013

Die Energieversorgung Filstal fordert, den Wasserbereich aus der von der Europäischen Kommission geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen. EVF-Geschäftsführer Martin Bernhart: "Es ist wichtig, dass die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren." Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zugesagte Abschwächung der Ausschreibungsregeln für rein kommunale Unternehmen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Für andere Organisationsformen gebe es aber noch Nachbesserungsbedarf. Laut einer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 95 Prozent sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden", erklärt Bernhart. Der Bundesrat hat dafür plädiert, die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszuhalten. Bernhart weiter: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung für die Beibehaltung der kommunalwirtschaftlichen Stärke in Brüssel einsetzen, um die bewährten kommunalen Strukturen der Daseinsvorsorge bei der Wasserversorgung beizubehalten."