Göppingen Etat 2019: Ein langer Wunschzettel flattert ins Rathaus

In voller Blüte stehen die städtischen Finanzen derzeit auch in Göppingen. Das weckt aber auch allerlei Begehrlichkeiten.
In voller Blüte stehen die städtischen Finanzen derzeit auch in Göppingen. Das weckt aber auch allerlei Begehrlichkeiten. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / SWP 09.11.2018
Die rosigen Finanzaussichten fürs kommende Jahr sorgen bei den Göppinger Lokalpolitikern für entspannte Stimmung.

„Unser Kämmerer Herr Hollnaicher ist entspannt wie noch nie“, konstatierte Susanne Weiß (FDP/FW) bei ihrer Haushaltsrede und hob damit die ohnehin unaufgeregte Stimmung im Ratsrund, als am Donnerstag die Haushaltsreden auf dem Plan standen. Und als Oberbürgermeister Guido Till am Ende auch noch einen aufwendig produzierten, emotionalen Imagefilm über die Stadt Göppingen vorführte, brach sogar vorsichtiger Applaus los. Tenor war auch in den Haushaltsreden der Fraktionen: In Göppingen lässt es sich leben. Tatsächlich haben es die Lokalpolitiker derzeit nicht nötig, aus Spargründen soziale Grausamkeiten zu begehen. Im Gegenteil. Üppige Steuereinnahmen sorgen für volle Kassen.

Dennoch war längst nicht alles eitel Sonnenschein. So warnten  mehrere Fraktionen vor den ersten Hinweisen, dass sich die Lage irgendwann eintrübt. Wermutstropfen sind die explodierende Personalkosten bei der Stadtverwaltung, weil sie dauerhafte Finanzlasten bedeuten. Auf der anderen Seite geriet die ellenlange Liste zwar beschlossener, aber nicht abgearbeiteter Projekte ins Schussfeld. So nannte Armin Roos (SPD) als eines der Beispiele dafür, dass die fetten Jahre nicht genutzt werden, die verschobene Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums. „Es ist in einem maroden Zustand und wir haben es nicht geschafft, diese dringend notwendige Komplettsanierung in dieser finanziellen Hochphase in Angriff zu nehmen“, so Roos. Eine weitere Verschiebung wäre für das Hogy „eine Katastrophe“.

Dennoch fand der von der Stadt aus Gründen der Personalkapazität angepeilte Investitionsdeckel von 15 Millionen Euro Zustimmung, wenn auch Christoph Weber (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung ausgerechnet ihre Lieblingsprojekte Verwaltungszentrum und Bahnhofsplatz davon ausnehmen wolle. Wolfram Feifel (FWG) plädierte dafür, angesichts der überhitzten Baukonjunktur, die Pläne für andere wichtige, aber derzeit nicht zu stemmende Vorhaben in der Schublade zu haben, um sie dann in den Folgejahren zügig umsetzen zu können.

Die Lokalpolitiker haben ihre Haushaltsreden wieder mit einer Flut von knapp 190 Anträgen gespickt, die zum Teil auch überraschend bis kurios daher kommen. Und sie hatten beileibe nicht immer mit den Finanzen zu tun. Oft ging es darum, eigene Akzente zu setzen, zu prüfen, oder bei beschlossenen Vorhaben nachzuhaken. Die wichtigsten Themen sind für die Lokalpolitiker demnach der Ausbau der Kinderbetreuung auch an den Schulen, bezahlbarer Wohnraum und Bauland, die Sicherung, sportlicher, sozialer und kultureller Institutionen wie Haus der Jugend, Stauferfestspiele und Odeon, und natürlich die fast obligatorischen Forderungen nach Straßensanierungen. Prominentestes Beispiel ist die Blumenstraße vor der Stadthalle, die einer „Mondlandschaft“ gleicht, wie es die FDP/FW in einem Antrag formulierte. Von dem vor Jahren angekündigten Umbau des Stadthallenumfelds ist weit und breit nichts zu sehen.

Natürlich schlugen auch die noch schwelenden Konflikte der Lokalpolitik in den Haushaltsreden wieder durch. Beispiel Dittlau-Bebauung: Während die SPD von einer „Trabantenstadt“ sprach, die nicht aufgrund von „Kaffeesatzleserei und Spekulation“ durchgepeitscht werden dürfe, forderte Christian Stähle (Linke) einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Felix Gerber sagte, die CDU stehe zu den Plänen. Göppingen müsse Wohnbaugebiete ausweisen, um die Infrastruktur (wie beispielsweise die vier Gymnasien) finanzieren zu können, die die Stadt auch für das Umland vorhalte. „Rings um Göppingen weisen die Gemeinden fleißig attraktive Wohngebiete aus, nicht nur für Einheimische, sondern auch vor allem für zahlungskräftige Zuzüge aus dem Umland oder gar aus Stuttgart“.

Nicht nur den Grünen, die einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Nahverkehrs und von Radwegen legten, war sich Gerber hingegen einig: „Wir brauchen nicht mehr Müll-Lkw, sondern einen schnellen und günstig getakteten ÖPNV.“ Und da war sie wieder, die Eintracht der Göppinger zu bevorstehenden Kreistagsentscheidungen: Unter Beifall sagte Gerber: „Wir brauchen die VVS-Vollintegration.“

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