Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied  im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.

„Wir missbilligen ausdrücklich Äußerungen in der Art, aus dem rechts- und dem linksextremistischen Spektrum“, sagt der Sprecher des Polizeipräsidiums Einsatz, Roland Fleischer. „Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Mäßigungsgebot und müssen uns mit politischen Äußerungen zurückhalten, das ist eine ganz wichtige Geschichte“, betont Fleischer und verweist auch auf das Neutralitätsgebot sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der jeder Beamte verpflichtet sei.

Genau diese Ordnung wird etwa von den „Identitären“ in Frage gestellt, wie der Verfassungsschutz glaubt, der die Gruppierung auf Länder- und Bundesebene beobachtet. Der Göppinger AfD-Politiker hat auf seinem Facebook-Profil, das er unter einem Tarnnamen betreibt und das nun nicht mehr öffentlich sichtbar ist, sowohl Posts der Rechtsextremisten verbreitet wie auch von Pegida. Hier sei er selbst aktiv gewesen, das habe sich aber „schon lange erledigt“, sagte er Anfang November gegenüber der NWZ. Den Zustand der Bundesrepublik bedauert der Polizei-Student auf Facebook: „Schade, dass wir in Deutschland keine Demokratie haben.“ Das Polizeipräsidium Einsatz ermittelt nun gegen den Mann im disziplinarrechtlichen und beamtenrechtlichen Bereich, sagt Fleischer. Die Konsequenzen könnten von einer Missbilligung über Gehaltskürzung bis zur Kündigung reichen. „Es gibt Instrumente, so jemanden aus dem Polizeidienst zu entfernen.“

Auch strafrechtlich könnten dem Polizisten Konsequenzen drohen. „Es laufen Vorermittlungen“, sagte gestern der Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, Uwe Krause, das die Ermittlungen übernommen hat. Hier hatte der Polizist im Rahmen seines Studiums auch ein kurzes Praktikum auf der Pressestelle absolviert. Welche Straftatbestände in diesem Fall in Frage kommen, kann Krause noch nicht sagen: „Das wäre zu viel, wenn wir uns da jetzt schon äußern.“  dh

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Euro pro Monat gibt der Göppinger für xx aus.

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