Energiewende beschert viel Arbeit

RALF HEISELE, DIRK HÜLSER 07.04.2012

Im Landkreis Göppingen und direkt hinter der Kreisgrenze im Alb-Donau-Kreis drehen sich derzeit 46 Räder im Wind. Damit gehört der Albtrauf zwischen Westerheim und Böhmenkirch zu den Hochburgen im Land - in ganz Baden-Württemberg gibt es 378 Windkraftanlagen (Stand Ende 2011). Doch nach den derzeit gültigen Regionalplänen gibt es kaum noch Standorte für neue Anlagen. Der Ausbau der Windenergie scheint zu stagnieren. Im vergangenen Jahr wurde im weiteren Umkreis nur ein Windrad errichtet - in Stötten. Auch landesweit sah es nicht viel besser aus: Ganze sechs Anlagen mit einer Gesamtleistung von 13 Megawatt wurden 2011 gebaut.

Damit lässt sich die Vorgabe der grün-roten Landesregierung kaum umsetzen, bis 2020 den Anteil der Windkraft am Stromverbrauch von derzeit 0,9 auf 10 Prozent zu erhöhen. Hierfür müssten jedes Jahr mindestens 100 neue Windräder gebaut oder alte Anlagen ersetzt werden. Deshalb soll der politische Wille nun mit einem geänderten Planungsrecht durchgesetzt werden.

Die für die Windkraft-Standorte zuständigen Regionalverbände dürfen künftig nur noch Vorranggebiete ausweisen, nicht aber wie bisher auch Ausschlussgebiete. "Das heißt, anders als früher, ist der Bau von Windrädern künftig grundsätzlich erlaubt und nicht mehr grundsätzlich verboten", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich bei einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Dort wurde beschlossen, die Neuregelung auf Ende des Jahres zu verschieben. Ursprünglich sollten schon zum 1. September die neuen Regionalpläne vorliegen. Die Zeitspanne erschien Verbänden und Gemeinden allerdings als zu knapp bemessen.

Landauf, landab beschäftigen sich zurzeit die Gemeinderäte mit der Energiewende. Die Gremien müssen den Regionalverbänden geeignete Standorte für Windkraftanlagen vorschlagen, damit sie nach der öffentlichen Anhörung in die neuen Pläne aufgenommen werden können. Die Suche nach geeigneten Plätzen mit entsprechender Windstärke gestaltet sich mitunter schwierig. Doch die Zeit drängt. Schlägt eine Kommune bis Jahresende keine geeigneten Standorte vor, können künftig Investoren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz überall Windkraftanlagen errichten - solange bestimmte Kriterien des Standorts erfüllt werden. Zuerst einmal muss ein bestimmter Abstand zur nächsten Wohnbebauung eingehalten wedren, der Windenergie-Erlass der Landesregierung legt hier 700 Meter fest, in Einzelfällen können Gemeinden diese Entfernung in der Planung aber auch unterschreiten. Dann müssen auch Natur- und Artenschutzbelange beachtet werden - wo zum Beispiel ein geschützter Roter Milan brütet, sind Windräder tabu.

Die Gemeinderäte im Landkreis tun sich meist noch schwer mit dem für sie neuen Thema. Lediglich zwei Gemeinden haben bisher Vorranggebiete gemeldet: Zum einen ist dies Wäschenbeuren, hier wurde ein Areal nahe des Kompostplatzes unweit der Kreisgrenze zum Ostalbkreis ausgeguckt. Auch Wangen ist aktiv geworden und hat sich für einen Standort beim ehemaligen Bundeswehrdepot in Richtung Unterberken entschieden. Andere Orte haben wenigstens schon begonnen, mögliche Gebiete zu prüfen. So gibt es auf Ebersbacher Markung drei mögliche Flächen, Börtlingen hat ein Areal an der Grenze zum Ostalbkreis im Visier. Donzdorf prüft Gebiete auf dem Messelberg und entlang des Tegelbergs, will allerdings keinen Alleingang machen. Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Lauterstein, Süßen und Gingen soll ein Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden, in dem Gebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Wobei sich schon jetzt abzeichnet, dass vor allem Lauterstein optimale Bedingungen bietet - in Süßen und Gingen sind wenig bis keine geeigneten Flächen vorhanden. Doch südlich des Bernhardus bei Weißenstein könnte ein großer Windpark entstehen, mehr als 30 Windräder wären vermutlich technisch machbar - ob sie politisch gewünscht sind, steht auf einem anderen Blatt. Gespräche laufen nicht nur mit den anderen drei Verbandsgemeinden, hier sucht Lauterstein - das auch noch eine Fläche im Bereich der Lützelalb prüft - auch den Kontakt zu den Nachbarn Böhmenkirch, Bartholomä und Schwäbisch Gmünd - Degenfeld ist ein Teilort der Stadt im Remstal.

Der Böhmenkircher Gemeinderat wiederum hat sich erstmals vor zwei Wochen mit der Materie Windkraft beschäftigt - hinter verschlossenen Türen.

Laut Bürgermeister Matthias Nägele hat sich das Gremium dabei geeinigt, eine Fläche an der Gemarkungsgrenze zu Geislingen (bei Stötten) in die engere Auswahl zu nehmen. Erste Überlegungen gibt es in Salach, den Standort Strut eventuell zu prüfen, hier soll es aber zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben.

Die Stadt Göppingen prüft noch, ob es überhaupt geeignete Standorte gibt, der Hohenstaufen scheidet von vorneherein allein schon wegen der Wohnbebauung aus. Ob im Voralbgebiet Windkraftanlagen möglich sind, wird auch noch geprüft, hier könnte der Vogelschutz den Rotoren in die Quere kommen. Zumindest am Fuchseck in Heiningen wäre eine Anlage denkbar.

"Wir können definitiv noch nicht sagen, wo wir letztlich Flächen ausweisen werden", sagt Drackensteins Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt. Der Vorsitzende des Verwaltungsverbands Oberes Filstal weist auf die vielen Einschränkungen hin, die es nach wie vor zu beachten gilt. Aus diesem Grund habe man ein Planungsbüro eingeschaltet, das derzeit noch einige Flächen untersucht. So wie es aussieht, werde der Verband laut Apelt wohl mit drei Standorten (in Hohenstadt, Drackenstein und an der Gemarkungsgrenze Wiesensteig/Mühlhausen) in die weitere Planung gehen.

Ähnlich sieht es ein paar Kilometer nördlich aus. Auch Bad Ditzenbach und Deggingen haben sich von einem Fachbüro ein Konzept über potenziell geeignete Standorte erstellen lassen. Nach einer ersten Prüfung sind auf beiden Gemarkungen noch sieben Standorte übrig geblieben. Diese werden nun im Detail untersucht.

Die Gemeinden im Alb-Donau-Kreis sind in dem Verfahren schon weiter. Sie haben ihre Vorrangflächen bereits dem Regionalverband Donau-Iller mitgeteilt. Dort gibt es allerdings eine Besonderheit: Weil das Verbandsgebiet auch nach Bayern reicht, greift dort nicht die von Stuttgart erlassene Gesetzesänderung. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zum übrigen Baden-Württemberg wird es in der Region Donau-Iller nach wie vor Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen geben. Gleichwohl wird das Kapitel Windenergie auch dort fortgeschrieben.

Hierzu hat der Regionalverband bereits im Oktober ein erstes Standortkonzept vorgelegt. Darin wurde unter anderem eine größere Fläche an der Autobahnausfahrt bei Merklingen als möglicher Windpark ausgewiesen. Der Plan ist in den Rathäusern in Merklingen und Nellingen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Beide Gemeinden wollen sich die Fläche als Option für ein zukünftiges, interkommunales Gewerbegebiet freihalten.

In den Diskussionen an den Ratstischen ist auch die Beteiligung der Bürger an der Energiewende ein Thema. Bei Interesse könne man durchaus Bürgerwindanlagen anbieten, meint Bad Ditzenbachs Bürgermeister Gerhard Ueding. Zum einen erhöhe dies die Akzeptanz für die Windräder in der Bevölkerung, zum anderen bleibe die Wertschöpfung in der Region. "Es müssen ja nicht immer nur Investoren von auswärts zum Zuge kommen."

Der Ausbau der Windenergie könnte allerdings im Rahmen des Anhörungsverfahrens deutlich gebremst werden, sollten die Belange der Bundeswehr und des Deutschen Wetterdienstes berücksichtigt werden. Während das Militär seine Flugkorridore sichern will, geht es den Wetterexperten um ihre Radarstationen. Eine von bundesweit 17 solcher Anlagen steht zwischen Türkheim und Aufhausen. Der Wetterdienst befürchtet, dass seine Messungen durch Abschattungen und Fehlechos von Windkraftanlagen beeinträchtigt werden können. Deshalb fordert die Bundesbehörde, dass der Umkreis von fünf Kilometern um die Radarstationen von Windrädern freigehalten wird. Außerdem soll es in einem Radius von 15 Kilometern Höhenbeschränkungen geben. Sowohl der Regionalverband Donau-Iller als auch der BUND haben die Forderungen des Wetterdienstes als überzogen abgelehnt.

Aufgrund der verlängerten Planungsphase geht selbst die Landesregierung davon aus, dass in diesem Jahr der Ausbau der Windenergie noch stockt. Frühestens ab 2013 rechnet Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit einem Bauboom.

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