Kreis Göppingen Eine Reform spaltet die Politik

HELGE THIELE 09.02.2012
Es wird munter weiter gestritten: An der von der Landesregierung geplanten Polizeireform scheiden sich auch im Kreis Göppingen die Geister.

Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till hat die geplante Zusammenlegung von Polizeidirektionen und die vorgesehenen Veränderungen bei der Bereitschaftspolizei deutlich kritisiert. Dafür musste Till noch deutlichere Kritik des Göppinger Sozialdemokraten und früheren Innenminister Frieder Birzele einstecken. Gestern wiederum bekam Till Schützenhilfe von der oppositionellen CDU. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Dietrich Birk hält "die Kritik an dem offensiven Vorgehen des Oberbürgermeisters für unangebracht". Birk: "Es ist kein guter Stil, wie Oberbürgermeister Till dafür kritisiert wird, sich für die Belange der Polizei in seiner Stadt einzusetzen." Im Kampf um die Polizeidirektion und die Bereitschaftspolizei Göppingen stelle er sich "voll hinter das Engagement" des OB, betont Birk.

Der CDU-Abgeordnete sieht in der von der grün-roten Landesregierung gegebenen Standortgarantie für die Bepo in Göppingen "eine reine Beruhigungspille", die nichts wert sei. Birk warnt: Faktisch stünden die bisher in Göppingen gemeinsam verankerten Bereiche Ausbildung und Einsatz zur Disposition, was zu einer deutlichen Schwächung oder sogar Zerschlagung der bewährten Struktur der Bereitschaftspolizei in Göppingen führe, selbst wenn die Reform über mehrere Jahre gestreckt würde. Dies werde auch aus fachkundigen Kreisen der Polizei bestätigt. Entscheidend ist für den CDU-Politiker die Frage, "welche Kompetenzen mit wie viel Personal künftig am Bereitschaftspolizeistandort Göppingen untergebracht sind". Gemeinsam mit Landrat Edgar Wolff und OB Till will Birk "für ein breites kommunalpolitisches Bündnis" zum Erhalt der Polizeidirektion und der Bereitschaftspolizei in der Stadt werben.

Ex-Innenminister Frieder Birzele wirft OB Till vor, "sich an die CDU-Linie dranzuhängen" und Dinge zu behaupten, die nicht zuträfen. Birzele, der als Minister in den 90er Jahren eine ähnliche Polizeireform geplant hatte, damals allerdings am Koalitionspartner CDU gescheitert war, vermutet hinter der Kritik des Rathauschefs ein "Wahlkampf-Manöver" mit Blick auf die OB-Wahl im Oktober. Das weist Till zurück.