Göppingen Die Sünde hat Platz in bester City-Lage

Göppingen / ARND WOLETZ 14.02.2012
Um die wie Pilze aus dem Boden sprießenden Spielhallen einzudämmen, hat die Stadt Göppingen jetzt ein Konzept auf den Weg gebracht. Vergnügungsstätten sollen nur noch im Stadtkern zulässig sein.

"Die Sünde kriegen wir nicht aus der Welt." Mit diesem Zitat seines Kollegen aus der Region Stuttgart leitete Baubürgermeister Olav Brinker den Kampf des Stadtparlaments gegen Vergnügungsstätten ein: Es ging um die "Konzeption zur Steuerung von Vergnügungsstätten", die jetzt in der gemeinsamen Sitzung von Technik- und Verwaltungsausschuss vorgestellt wurde. Im Klartext: Die Stadt will die weitere Ausbreitung von Spielhallen, Wettbüros und Sexclubs verhindern - und zwar rechtlich wasserdicht.

Besonders bei gewerblichen Spielautomaten zeichnet sich die Hohenstaufenstadt durch eine weit überdurchschnittliche Dichte aus. 350 solcher Automaten stehen mittlerweile in der Stadt. Dr. Donato Acocella hat in einem 75-seitigen Gutachten Empfehlungen erarbeitet, wie man deren Ausbreitung steuern kann. Acocella ist für Göppingen und einige andere Städte der Experte auf diesem Gebiet.

Einfach verbieten können die Kommunen die Vergnügungsstätten nicht. Das wäre eine unzulässige Verhinderungsplanung. Deshalb sollen potenziellen Betreibern vor allem Innenstadtlagen angeboten werden - mit der Hoffnung, dann in der "Feinplanung" weiteres Wachstum verhindern zu können. Dazu gehört, dass vor allem die Erdgeschosse und knallige Werbung tabu sein sollen. Auch über rigide Entfernungsregeln zu Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten soll die Ausbreitung gesteuert werden. Mögliche Standorte sind die Marktstraße und der westlich angrenzende Bereich, die Hauptstraße und die Fußgängerzone Poststraße.

Gegen die vorhandenen Spielhallen ist allerdings kein Kraut gewachsen, erklärte Stadtplanerin Eva Noller, denn sie haben Bestandsschutz. Es ergebe sich aber die Möglichkeit, den Stand wenigstens zu halten. Bei Umbauten oder Umzügen werde eine neue Genehmigung fällig.

Bisher sind die Spielsalons und "Rotlichtangebote" vor allem in Gewerbegebieten an Verkehrsachsen aus dem Boden geschossen - und es liegen weitere Anfragen vor. "So können wir nicht weitermachen," sagte Eva Noller. Das Problem: Gewerbeflächen sind in der Stadt knapp. Die Spielhallen und Discos verändern aber das Preisgefüge so, dass sich Gewerbetreibende die Flächen nicht mehr leisten können. Der Abwärtstrend der Gewerbegebiete ist damit programmiert.

Im gemeinsamen Ausschuss stießen die Empfehlungen auf Zustimmung. Magdalene Lutz-Rolf (Grüne) mahnte die konsequente Steuerung in der Innenstadt an. Wolfgang Berge (Freie Wähler/VUB) wollte wissen, ob die Stadtverwaltung die Spielhallen auch in Sachen möglicher Geldwäsche kontrolliere. Fachbereichsleiter Jürgen Baur verwies darauf, dass es sich dabei um Straftaten handle und die Polizei zuständig sei. "Spielhallen und ihr Umfeld stehen immer im Fokus der Polizeidirektion Göppingen", erklärte Polizei-Pressesprecher Rudi Bauer auf Anfrage der NWZ. Strafverfahren würden derzeit aber nicht geführt. "Das Polizeirevier Göppingen überwacht verstärkt in den Bereichen Jugendschutz und Sperrzeit. Strafrechtlich kümmern wir uns aber auch um manipulierte Spielgeräte", sagte der Sprecher.

Die Stadtverwaltung kontrolliert ebenfalls die Zulässigkeit der vorhandenen Geldspielautomaten - und hofft nun, dass es nicht noch mehr werden.