Die lange Geburt eines Milliarden-Paketes

HN 12.03.2015

Das Programm Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble ein 10-Milliarden-Programm für Investitionen auflegen will, ist seit November bekannt. Ebenso lang weiß Staatssekretär Norbert Barthle, dass ein Großteil der 10 Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen soll. Das hat Barthle selbst in einem Interview vom 17. November betont.

Die Entscheidung Am Montag, dem 2. März, haben vier Minister und drei Fraktionsführer über die Verteilung der Gelder verhandelt. Am 3. März gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium weitere 4,35 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege und digitale Infrastruktur bekommt.

Die Absage Trotzdem hat Norbert Barthle noch am Montag, dem 2. März, auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner erklärt, dass in den nächsten Jahren "auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung" (. . .) "keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten vorhanden" sind.