Finanzen Die großen Streitthemen sind nicht in Sicht

Wohin geht die Reise für Göppingen? In der Haushaltsdebatte ging es um die Zukunft der Stadt – und neue Citybuslinien wünschen sich gleich mehrere Fraktionen.
Wohin geht die Reise für Göppingen? In der Haushaltsdebatte ging es um die Zukunft der Stadt – und neue Citybuslinien wünschen sich gleich mehrere Fraktionen. © Foto: Tilman Ehrcke
Göppingen / Von Arnd Woletz 10.11.2017
Die Göppinger Gemeinderatsfraktionen wollen mit mehr als 200 Haushaltsanträgen eigene Akzente setzen.

Gut 530 Seiten dick ist der Etatentwurf der Stadt Göppingen. Wie viel Interpretationsspielraum ein so nüchternes Zahlenwerk wie ein städtischer Haushaltsplan bietet, wurde am Donnerstagabend im Gemeinderat klar. Zwischen Zufriedenheit und kritischer Mahnung schwankten die Reaktionen der Fraktionen, die die Haushaltsreden traditionell auch zur Generaldebatte über die Zukunft der Stadt machten. Die ist insgesamt geprägt von Optimismus. Fundamentale Streitthemen sind nicht in Sicht

Nennenswerter Widerstand gegen die von Oberbürgermeister Guido Till ausgerufene Investitionsbremse  deutet sich jedenfalls nicht an. Wie berichtet will die Rathausspitze das Volumen von neuen Bauvorhaben auf 15 Millionen Euro pro Jahr begrenzen. Es fehlt nämlich schlicht am Personal, um die beschlossenen und finanzierten Projekte personell auch abarbeiten zu können. Deshalb soll der  Gemeinderat in einer Klausurtagung Prioritäten setzen. Von mehreren Fraktionen wurde dieses Vorgehen ausdrücklich gelobt. Die FWG schlug sogar vor, ein Jahr lang ganz auf neue Baubeschlüsse zu verzichten und stattdessen die Bugwelle abzuarbeiten.

Allerdings äußerten die Stadträte – außer Tills Parteifreunde von der CDU – auch fast einhellige Kritik an der schleppenden Umsetzung von zahllosen Vorhaben, während andere von der Verwaltung favorisierte Projekte  schnell umgesetzt würden – beispielsweise das „Rathaus II“ am Bahnhof und die benachbarte Tiefgarage. Klaus Rollmann (FDP/FW) stellte der Rathausspitze sogar die Frage: „Ist das eine fortschrittliche Kommune, die zuerst an sich und dann an die Bürger denkt?“ Auch die Redner anderer Fraktionen erinnerten an die vielen weiteren  Vorhaben, die der Bevölkerung  unter den Nägeln brennen, aber noch nicht umgesetzt wurden: das Feuerwehr-Hauptgebäude, die Hogy-Sanierung, die Brandschutzsanierung im Haus Illig und Dauerbrenner wie die Badherberge in Jebenhausen: „bereits vor 20 Jahren beantragt und noch immer nicht umgesetzt“, sagte Christoph Weber (Grüne). Andere Redner stimmten in diese Kritik ein, in die sie auch viele soziale oder kulturelle Themen einbezogen, auf die die Bürger noch warten.

Auch die Analyse der Haushaltslage fiel alles andere als einheitlich aus. Während CDU-Fraktionschef Felix Gerber  die Schuldenfreiheit der Kommune herausstellte, und andere Fraktionen zumindest optimistisch in die Zukunft schauten, mischte sich trotz der guten Finanzlage auch Skepsis in die Reden. So fand beispielsweise Wolfram Feifel (FWG), der Etat bis  2021 sei „auf Kante genäht“. Und Richtung OB: „Da fällt einem nur noch der Begriff Traumtänzer ein oder OB-Wahl im Jahr 2020“, murrte Feifel.

In fast allen Haushaltsreden tauchte das Schaffen von neuem Bauland als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben auf. Denn davon hängt auch die Einkommenssteuer pro Einwohner ab, bei der die Stadt derzeit auf dem drittletzten Platz in der Region rangiert.

Außerhalb der Bautätigkeit  hatten Politikfelder wie Kinder, Jugend, Schulen, Integration, Kultur und Vereine, die Sicherheit in der Stadt und Verkehrsthemen wie die überfällige Ortsumfahrung für Jebenhausen je nach politischer Couleur unterschiedliches Gewicht in den Reden. Beim öffentlichen Nahverkehr tauchte eine Verbesserung des Citybus-Angebots mehrmals auf der Wunschliste auf – genauso wie die Vollintegration in den VVS.

In der Hoffnung, eigene Akzente setzen zu können, stellten die Fraktionen wieder eine ganze Flut von Anträgen: Gut 200 sind es insgesamt, über die nun beraten werden muss.

Anträge der Fraktionen: Von Sozialarbeit bis zum Straßenbelag

Masse Gut 200 Anträge formulierten die sechs im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Einzelstadtrat Stefan Horn. Eine kleine Auswahl:

CDU:
● Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart
● Neue Umkleiden für die Feuerwehr Hohenstaufen
● Prüfen, ob die Netzkapazitäten in der Stadt für zunehmende E-Mobilität ausreichend sind
● Verlängerung der Citybuslinie ins Gewerbegebiet Jebenhausen
● Springerstellen in städtischen Kitas

SPD:
● Überprüfung der Entscheidung für die Brezeltaste in der Hauptstraße
● Prüfen einer Mountainbike-Strecke von Hohenstaufen nach Göppingen
● Fünf Miet-Elektromopeds am Bahnhof
● Citybuslinie über Bartenbach und Lerchenberg nach Hohrein, Prüfen einer Linie in den Hailing /Nordstadt
● Neue Stelle Bürgerhaus
● Weitere Kita-Ganztagesplätze in der Innenstadt

Grüne:
● Vertretungspool für Kindertagesstätten
● Mehr Straßensozialarbeit
● Planungsrate für ein Konzept „Wohnraumbedarf in Göppingen“
● Stellenausweitungen bei Integrationsmanagern, Flüchtlingsbeauftragter
● Citybuskonzept bis Hohrein
● Filsweg zum Campus

Freie Wähler Göppingen
● Besseres finanzielles Risikomanagement
● Denkmal für den Bahnpionier Karl Etzel
● Citybus-Linie nach Hohrein verlängern
● Parkhaus im Gewerbegebiet Stauferpark
● Mehr Kontrollen auf Baustellen
● Gutachten für einen Friedwald auf Göppinger Gebiet

FDP/FW
● Ortsentwicklung in den Bezirken
●Sanierung Aussegnungshalle am Hauptfriedhof
● Sanierung Ortsdurchfahrt Holzheim
● Mehr Plätze in der Ü3-Kindergartenbetreuung
● Förderung des Breitensports in der Stadt
Linke /Piraten
● Übertragung der Gemeinderatssitzungen
● Vier zusätzliche Stellen beim Ordnungsdienst
● Neubaugebiet Golfplatz wieder reaktivieren
● Stellenaufstockungen oder -schaffung unter anderem bei Bürgerbüro, Bauhof, Integrationsmanager,
●Sozialpädagogen an Ganztagsschulen, Sozialarbeiter für Obdachlosenwohnungen

Einzelstadtrat Horn
● Hauptstraße im Sommer nachts  für Autos sperren
● Kostenfreies Kindergartenjahr
● Neue Stellen für Gemeindevollzugsdienst
● Ganztagsbetreuung an allen Göppinger Grundschulen