Das Landesdisziplinargesetz regelt Verstöße

SWP 04.01.2012

Die Strafen für Vergehen sind im Landesdisziplinargesetz geregelt. Die Paragrafen 27 bis 31 regeln Disziplinarmaßnahmen.

Bei leichten Vergehen wird der Betroffene entweder mit einem Verweis oder einer einmaligen Geldbuße bestraft.

Mittelschwere Dienstvergehen werden mit einer Kürzung der Bezüge geahndet - oder mit einer Zurückstufung, was jedoch bei Wahlbeamten nicht möglich ist. Der Eislinger Bürgermeister Herbert Fitterling ist Wahlbeamter, daher kam nur eine Gehaltskürzung in Frage.

Ein schweres Vergehen zieht das Ende des Beamtenverhältnisses nach sich.