„Wie steht es in Zeiten der massenhaften Kurzarbeit mit meinem Urlaubsgeld?“, fragen sich im Arbeitsamtsbezirk mit den Kreisen Esslingen und Göppingen viele Menschen. Über 130.000 Personen waren bereits im Frühsommer als Kurzarbeiter gemeldet. Unabhängig vom Thema Urlaub und Urlaubsgeld haben die Sozialpartner im Übrigen bereits Forderungen nach einer Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate laut gemacht.
Corona-Krise Kreis Göppingen Hoffen auf 24 Monate Kurzarbeit

Göppingen

Laut Europäischem Gerichtshof ist es theoretisch statthaft die Zahl der Urlaubstage zu reduzieren, wenn weniger gearbeitet wurde oder sogar „Kurzarbeit Null“ bestand. Wer zum Beispiel Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub hat, und sechs Monate lang nur 50 Prozent arbeitet, der könnte unter Umständen 7,5 bezahlte Urlaubstage verlieren. Hier hängt die Situation vom Tarifvertrag und gegebenenfalls von der betrieblichen Vereinbarung zur Kurzarbeit ab.

Meist voller Urlaubsanspruch trotz Kurzarbeit

Laut Gewerkschaftern wird der Jahresurlaub vom Arbeitgeber jedoch in aller Regel vollständig gewährt. Das gilt zumindest für die Metallbranche, auch wenn das Thema offenbar nicht über den Tarifvertrag abgesichert ist. In Deutschland sei die Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt, und das EuGh-Urteil beziehe sich lediglich auf spezielle Sonderfälle, heißt es.
Schlechte Karten hat man unter Umständen in einer Firma ohne Tarifvertrag und Betriebsrat – oder auch dann, wenn die Kurzarbeit überhastet ausgehandelt wurde, weil man in der Corona-Hektik wichtige Punkte übersehen hat. Im Übrigen erhält heutzutage nicht einmal jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland noch tarifliches Urlaubsgeld.

Sonderzahlung nicht von der Kurzarbeit beeinträchtigt

Vollständige Entwarnung gibt es hingegen im Hinblick auf die Sonderzahlung selbst, denn das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 verbietet eine pauschale Kürzung des Urlaubsgelds auch dann, wenn so etwas im Tarifvertrag vereinbart sein sollte. Hintergrund ist die Klage eines deutschen Betonbauers vor dem Arbeitsgericht Verden.
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Kreis Göppingen

2015 befand sich der Mann insgesamt 26 Wochen lang in Kurzarbeit, blieb jedoch bei der gleichen Firma angestellt. Diese berechnete die Vergütung nach dem Rahmenvertrag für das Baugewerbe, nach dem das zu zahlende Urlaubsgeld durch Kurzarbeitsphasen niedriger ausfallen kann. Die Luxemburger Richter erklärten jedoch, dass das zusätzliche Monatsgehalt trotzdem voll ausgezahlt werden muss.
Nur über Betriebsvereinbarungen in notleidenden Firmen ist eine Kürzung oder Streichung von Sonderzahlungen möglich. In der Metallbranche ist aber selbst die Aufnahme von Verhandlungen darüber an die Zustimmung der Gewerkschaft gebunden.
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