Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass auch im Kreis Göppingen, etliche Reisende in Quarantäne mussten, geht das Hickhack um die umstrittene Regelung des Landes weiter. Anders als Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, die nach einem Urteil nun offenbar komplett auf Bürokratie und Maßregelung verzichten wollen, pocht Baden-Württemberg weiterhin auf eine Quarantäne nach der Einreise aus Ländern außerhalb von EU und EWR.

Kreis Göppingen

Reisen in die Türkei nur mit anschließender Corona-Quarantäne

Dies würde neben Exoten wie Andorra und Montenegro unter anderem Tunesien und die Türkei betreffen, mit der viele Menschen aus dem Kreisgebiet migrationsbedingt eine enge Verbindung haben. Wer dort im Sommer Familienurlaub machen will, kann das zwar tun, muss sich nach der aktuellen Vorschrift jedoch bei der Rückkehr 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Ankömmlinge aus der EU sind nur dann davon ausgenommen, wenn im Urlaubsland die Quote der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner weiterhin unter 50 bleibt. Bis zum 16. Mai galt die Quarantäne-Selbstverpflichtung, die von den zuständigen Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden überwacht wird, sogar für Ankünfte aus Österreich oder der Schweiz, wobei unter anderem Berufspendler und Lkw-Fahrer ausgenommen sind.

Hattenhofen

Juristisch umstrittene Corona-Quarantäne

Juristen halten das Ganze für verfassungsrechtlich fragwürdig, da noch nicht einmal eine richterliche Anhörung vorgesehen ist. Bei Verstößen sind unter Umständen vier- oder fünfstellige Euro-Beträge fällig.
Jedoch habe man noch von keinem Bußgeldbescheid wegen der Quarantänepflicht gehört, so der auf Corona-Themen spezialisierte Anwalt Prof. Niko Härting auf Anfrage: „Wer gegen einen solchen Bußgeldbescheid oder gegen die Quarantänepflicht gerichtlich vorgehen möchte, hat ausgezeichnete Erfolgschancen“, glaubte der Jurist, der auch corona-geschädigte Firmen berät, letzte Woche. Da die neue Regelung aber nicht mehr alle Destinationen pauschal als ansteckungsgefährlich unter Generalverdacht stellt, sondern „nur noch“ außereuropäische Staaten sowie innereuropäische „Risikogebiete“, könnte eine Klage jetzt schwerer zu begründen sein.

Im Juni freie Fahrt nach Italien?

Auch bei Reisen nach Spanien gilt seit Kurzem übrigens eine Qurantäne im Zielland. Diese soll jedoch bis zum Sommer wieder aufgehoben werden. Italien verzichtet unterdessen auf restriktive Maßnahmen und will ab 3. Juni die Einreise generell erlauben. Sobald mit Österreich der Schweiz oder Frankreich ab 15. Juni wieder vollständige Freizügigkeit herrscht, dürfte Italien auf dem Landweg wieder uneingeschränkt erreichbar sein.

Göppingen

Weitere Verbotsversuche könnten dann ins Leere laufen, denn selbst auf dem Höhepunkt der Coronakrise war der Alpentransit für rückreisende Deutsche niemals gesperrt. Österreich hatte seine Grenzen theoretisch zwar zeitweise geschlossen, verlangte von deutschen Staatsbürgern auf der Rückfahrt aus Italien in der Praxis jedoch lediglich einen vollen Tank.
Innerhalb der EU wollte sich Außenminister Heiko Maas laut Medienberichten mit den wichtigsten Reiseländern noch in dieser Woche auf eine baldige Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit verständigen, obwohl aus Bayern und von Innenminister Seehofer offenbar Querschüsse kommen.

Göppingen / Heidenheim