Wegen der Sperrung der Binnengrenzen wehte das EU-Banner in Schengen seit Wochen symbolisch auf Halbmast. Zum Europatag am 9. Mai dürfen die Flaggen nun wieder im Wind flattern, doch wie es mit dem vor Corona seit genau 25 Jahren gewohnten freien Personenverkehr weitergeht, ist immer noch unklar.

Während Innenminister Seehofer laut Medienberichten offenbar gegen den Willen des Auswärtigen Amts und trotz Protesten aus Partnerländern wie Luxemburg eine Öffnung blockiert, bezieht die FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag Position: „Die negativen Folgen geschlossener Grenzen überwiegen nun bei weitem gegenüber den anfänglich positiven Effekten zur Eindämmung des Virus“, so ein Positionspapier, das auch die für den Kreis Göppingen zuständige Abgeordnete Renata Alt unterschrieben hat.

Göppingen / Heidenheim

Willkürliche Corona-Schikanen an der Grenze

Weiter heißt es darin: „Der Grenzübertritt ist momentan auf wenige Gruppen wie Berufspendler und den Warenverkehr beschränkt. Andere wie beispielsweise binationale Paare und Familien neben der Ehe werden seit Wochen auseinander gerissen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen, kleinen und mittelständischen Betrieben ist nahezu zum Erliegen gekommen mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die wirtschaftliche Prosperität in den Grenzregionen. Auch die Berufspendler und der Warenverkehr müssen weite Umwege zu den wenigen geöffneten Grenzübergängen und dortige Staus in Kauf nehmen.“

„Mobilität in Europa wieder ermöglichen“

Gefordert wird von der FDP eine bessere europäische Koordination bei der Corona-Bekämpfung und eine Rückkehr zu offenen Grenzen. Die grenzüberschreitende Mobilität der Europäerinnen und Europäer müsse ebenso wieder ermöglicht werden wie der freie Waren- und Güterverkehr und Dienstleistungen. Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen müssten wieder möglich sein, so die Abgeordneten.

Göppingen