Kreis Göppingen CDU fordert mehr Respekt vor der Polizei

Kreis Göppingen / PM 31.10.2012
Der CDU-Kreisvorstand lobt die Arbeit der Polizeibeamten bei der Göppinger Nazi-Demo und kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch.

Nach den Ausschreitungen von Autonomen am Rande der Göppinger Nazi-Demo sieht sich der CDU-Kreisverband Göppingen in seiner klaren Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus bestätigt, heißt es in einer Pressemitteilung. "Die Vorkommnisse am 6. Oktober in Göppingen haben uns in unserer unzweifelhaften Haltung bestätigt. Es ist der falsche Weg, den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen", fasst Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi die Diskussion des CDU-Kreisvorstandes zusammen und fügt hinzu: "Die CDU ist die einzige Partei in Deutschland, die den über lange Jahre gültigen antitotalitären Konsens nicht aufgekündigt hat. SPD und Grüne dagegen rollen antifaschistischen Schlägerbanden den roten Teppich aus, indem sie Kooperationen eingehen und Bündnisse mit linksextremen Gruppierungen schließen. Die verheerenden Folgen dieser falschen Toleranz konnte man in Göppingen erleben."

Dass sich über ein Viertel an gewaltbereiten Demonstranten unter den rund 2000 Gegendemonstranten befand, würde Bände sprechen, so die CDU. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das auf dem Rücken unserer Polizei sowie friedlicher Demonstranten ausgetragen wird", kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriele Keppeler. "Dass über 20 Polizisten verletzt wurden, darf nicht toleriert werden." Einig sind sich die Kreisvorstandsmitglieder in ihrer Beurteilung des Polizeieinsatzes: Die Polizisten hätten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, die Anerkennung verdiente. Klar sei auch, "wer einen Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an", meint Razavi und fordert mehr Respekt vor der Polizei.

Für erhebliche Empörung bei der CDU sorgten zudem Äußerungen der Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch (Grüne), die den Polizeieinsatz kritisierte, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Lösch ist Vizepräsidentin des Landtags und sei bei der Nazi-Demo auch in dieser Funktion aufgetreten. "Hier stellt sich dann schon die Frage, ob sie der Verantwortung dieses Amtes gerecht wird, oder es dazu missbraucht wird, Stimmung gegen die Polizei zu schüren", so Razavi. Es sei höchste Zeit, dass die Grünen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären würden, teilt sie weiter mit.