Nebenjob CDU-Abgeordnete Razavi berät Stuttgart-21-Dienstleister

Nicole Razavi: "Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessensverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."
Nicole Razavi: "Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessensverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."
Kreis Göppingen / DIRK HÜLSER 16.01.2014
Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi berät einen Ingenieur-Dienstleister, der bei Stuttgart 21 mitwirkt. Sie sieht keinen Interessenkonflikt.

Für Nicole Razavi ist ihre Nebentätigkeit kein Problem. Nach eigenen Angaben seit Mitte 2012 sitzt die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Geislingen in einem Beratergremium der Grontmij GmbH in Bremen - die Gesellschaft gehört zur gleichnamigen niederländischen Dienstleistungsgruppe. Grontmij ist nach eigenen Angaben größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21, laut einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2010 waren zu diesem Zeitpunkt bereits Verträge über Planung und Bauüberwachung in Höhe von mehr als 5,5 Millionen Euro abgeschlossen.

Seit Jahren gilt die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion als Verfechterin des Stuttgarter Milliardenprojekts, geht auch mit Projektgegnern nicht zimperlich um. Dennoch meint sie: "Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor." So sei sie auch im Beirat des Alb-Elektrizitätswerks, und diese Nebentätigkeiten - die sie auch den Vorschriften entsprechend offengelegt hat - seien für Politiker auch gut: "Wenn wir diese Kontakte nicht mehr haben, arbeiten wir im luftleeren Raum." Und sollte es im Fall von Grontmij einen Interessenkonflikt geben, "hätte mir der Landtagspräsident diese Tätigkeit untersagt".

Für sie als Abgeordnete sei der Blick über den Tellerrand wichtig: "Weil man über solche Unternehmen viel Einblick bekommt auf die andere Seite von Infrastrukturprojekten." Rund 15 Mitglieder habe das so genannte "Council", das vier Mal im Jahr in Bremen zusammentrete. Warum ausgerechnet eine Abgeordnete aus Salach von dem Unternehmen, das nach eigenen Angaben weltweit 7500 Mitarbeiter beschäftigt, zur Beratung der Geschäftsführung der deutschen Tochter ausgewählt wurde, kann die 48-Jährige nicht sagen: "Das weiß ich nicht. Aber vielleicht liegts am Sachverstand?" Finanziell jedenfalls lohne es sich nicht, sie bekomme nur die Spesen erstattet.

Ina Brandes hingegen weiß, wie ihr Unternehmen auf Razavi stieß. Die Geschäftsführerin der Grontmij GmbH erinnert sich: "Es gab eine zufällige Empfehlung über eine private Bekanntschaft." Allerdings habe Grontmij seit dem Beginn von Razavis Tätigkeit keine weiteren Aufträge für Stuttgart 21 erhalten. Das sei auch nicht das Ziel des Engagements: "Wenn man sich einen Vorteil verschaffen wollte, hätte man sicher jemand anderen gewählt."

Für den SPD-Abgeordneten Sascha Binder aus Razavis Wahlkreis hat die Angelegenheit zumindest ein "Gschmäckle". Um diesem entgegenzutreten, fordert er "maximale Transparenz", im Klartext: "Was war der Grund, das zu machen, wie wird das entlohnt?" Wenn diese Fakten bekannt seien, "kann sich jeder ein Bild machen". Binder stellt aber auch klar: "Razavi ist natürlich den Regelungen, die der Landtag vorschreibt, nachgekommen." Er fordert aber größere Transparenz im Land - "in Baden-Württemberg gibt es da Nachholbedarf". Er habe dazu bereits im vergangenen Jahr ein Papier vorgelegt, das gerade von den Fraktionvorsitzenden diskutiert werde.

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