Politik Brief der Bürgermeisterin sorgt für Irritationen

Almut Cobet spricht von einem „völlig normalen Verwaltungshandeln.“
Almut Cobet spricht von einem „völlig normalen Verwaltungshandeln.“ © Foto: Staufenpress
Göppingen / Susann Schönfelder 13.07.2018
Almut Cobet weist Erzieherinnen darauf hin, dass sie nicht in dienstlicher Funktion sprechen dürfen.

Nach dem kommunalpolitischen Dialog der SPD zum Thema Kinderbetreuung sorgt ein Schreiben der Göppinger Sozialbürgermeisterin Almut Cobet für Irritationen und Verunsicherung. Die Erste Bürgermeisterin der Stadt hatte in diesem Brief Leitungskräfte und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen vor der Veranstaltung darauf hingewiesen, „dass die Teilnahme in dienstlicher Funktion nicht möglich ist. Als Privatperson können Sie diese Veranstaltung selbstverständlich besuchen“, heißt es in dem Schreiben. „Eine Stellungnahme zu dienstlichen Themen ist davon jedoch ausgeschlossen. Bitte beachten Sie dies bei einer möglichen Teilnahme“, schreibt Almut Cobet an die Erzieher und Erzieherinnen.

Das Bekanntwerden dieses Papiers einige Tage nach der Veranstaltung erzeuge „Zweifel an der Haltung der Verwaltung beim Umgang mit ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, kritisiert SPD-Fraktionschef Armin Roos. „Da drängt sich unwillkürlich die Frage auf,  ob denn diese Verwaltungsspitze etwas zu verbergen hat“, heißt es in einer Pressemitteilung der Göppinger SPD-Fraktion. Dieser „harsche Hinweis“ der Sozialbürgermeisterin habe bei einigen interessierten Erzieherinnen und Erziehern eine „verständliche Verunsicherung“ ausgelöst, so dass sie auf den Besuch des kommunalpolitischen Dialogs verzichteten. Roos fragt sich: „Warum sollten sie auch zu solch einer Diskussionsrunde kommen, wenn sie sowieso nichts sagen dürfen? Sieht so die neue Demokratieform der Göppinger Verwaltung aus?“

Almut Cobet wiederum wundert sich über die Aufregung: „Das ist ein völlig normales Verwaltungshandeln“, sagt die Sozialbürgermeisterin. „Wir haben niemandem einen Maulkorb erteilt“, unterstreicht sie, die städtischen Mitarbeiter könnten hingehen, wohin sie wollen. „Doch es ist nicht üblich, dass ein Mitarbeiter bei einer politischen Veranstaltung die Position der Stadt vertritt“, betont Cobet, dies sei ausschließlich OB Guido Till, Baubürgermeister Helmut Renftle und ihr als politisch Verantwortlicher vorbehalten. Zumal es um politische Themen wie Personalschlüssel oder Freistellungen ging. Im übrigen sei das Schreiben an die Kindertageseinrichtungen mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.

Bei dem kommunalpolitischen Dialog waren dennoch Erzieherinnen aufgestanden und hatten sich zu Wort gemeldet. „Das muss dann gewesen sein, als ich schon weg war“, sagt Almut Cobet. Sie werde dieser Sache aber jetzt nicht nachgehen.

Die SPD-Fraktion freut sich auf jeden Fall, dass trotz dieses Schreibens im Vorfeld „lebhaft und interessant“ diskutiert wurde. Die Sozialdemokraten haben aber eine Befürchtung: „Die nächsten Wahlen sind die Kommunalwahlen in knapp einem Jahr. Wenn eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung wie die traditionelle Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion ,Kommunalpolitik im Dialog‘ zu einem solch frühen Zeitpunkt schon als Wahlkampf abqualifiziert wird, werden wir uns in den nächsten Monaten leider auf schwierige politische Arbeit im Umfeld des Gemeinderats einstellen müssen.“

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