Kreis Göppingen Birk: Keine Steuer auf gespendete Lebensmittel

PM 11.08.2012
Im Kreis Göppingen gibt es Bäckereien und weitere Lebensmittelbetriebe, die den Tafeln für bedürftige Menschen kostenlos Lebensmittel zur Verfügung stellen. Steuerrechtlich sind sie verpflichtet, Umsatzsteuer auf die gespendeten Waren abzuführen.

Die Umsatzsteuerpflicht auf die kostenlose Abgabe von Backwaren und anderen Lebensmitteln an die Lebensmitteltafeln werde von Bäckereien und Lebensmittelbetrieben im Landkreis Göppingen mit Verärgerung kritisiert, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Dietrich Birk mit.

Birk hat sich jetzt an das baden-württembergische Finanzministerium gewandt und unterstützt die Forderung nach einer Umsatzsteuerbefreiung von gespendeten Lebensmitteln. Das Bundesfinanzministerium befürworte zwar die Umsatzsteuerbefreiung, diese könne jedoch erst mit Zustimmung der Bundesländer umgesetzt werden.

"Die Steuerpflicht mag zwar steuertheoretisch aufgrund der Berechtigung der zum Vorsteuerabzug der betroffenen Betriebe begründbar sein, sie ist jedoch gesellschaftlich und politisch überhaupt nicht darstellbar", erklärt Birk. Die Umsatzsteuerpflicht bestrafe die Betriebe in ihrer guten Absicht, für die kostenlose Abgabe der Lebensmittel an sozial bedürftige Menschen auch noch Steuern bezahlen müssen. Die Sachspende von Lebensmitteln sei in jedem Fall besser als sie wegzuwerfen.

Der CDU-Politiker ermahnt den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid, zügig der Umsatzsteuerbefreiung zuzustimmen und die Steuerverwaltung entsprechend anzuweisen. Derzeit versorgten mehr als 880 Tafeln in Deutschland rund 1,5 Millionen bedürftige Menschen, davon seien knapp ein Drittel Kinder und Jugendliche. Für die Tafeln sei die Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung von gespendeten Waren von großer Bedeutung, da sie doch auf die Spenden angewiesen seien, erklärt der Abgeordnete.