Göppingen Besoldungsstreit vom Tisch

Göppingen / HELGE THIELE 22.09.2012
Die Erste Beigeordnete der Stadt erhält ab sofort mehr Gehalt. Das hat der Göppinger Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen.

Der Gemeinderat hat die Erste Beigeordnete rückwirkend zum 1. August von B 4 auf B 5 (Grundgehalt: 7928,50 Euro) höhergestuft. Die Entscheidung in öffentlicher Sitzung fiel bei einer Gegenstimme (SPD-Stadtrat Herbert Schweikardt) und sechs Enthaltungen. Damit ist der monatelange Streit um das Thema vom Tisch.

Bis es am Donnerstag soweit war, schlugen die Wogen aber noch einmal hoch. SPD-Fraktionschef Armin Roos warf OB Till eine "Beleidigung des Gemeinderats" vor, Stadtrat Christian Stähle (Linke) sprach gar von einem "Skandal", weil Till vor der Sitzung versucht habe, eine öffentliche Aussprache zu verhindern, obwohl doch das Regierungspräsidium die Stadt dazu verdonnert habe, öffentlich über die Besoldung zu beschließen. Till ging auf Stähles heftige Attacken nicht ein. Allerdings war auch in der SPD der Ärger darüber zu spüren, dass Till darauf verzichtete, öffentlich die Verantwortung für den Besoldungs-Schlamassel zu übernehmen.

Zur Vorgeschichte: Der Gemeinderat hatte die neu gewählte Beigeordnete Gabriele Zull im Juli 2011 in die niedrigere Besoldungsgruppe B 4 eingestuft, nachdem die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass laut Landeskommunalbesoldungsgesetz sowohl B 4 als auch B 5 möglich seien. Die Entscheidung des Gemeinderats für B 4 hatte OB Till nach monatelanger Prüfung aber als rechtswidrigen Beschluss "kassiert". Das Regierungspräsidium in Stuttgart bestärkte Till in seinem Vorgehen. Schließlich habe sich die Aufgabenfülle des Ersten Beigeordneten beim Übergang von Vorgänger Jürgen Lämmle auf Zull nicht verringert. Und Lämmle bekam B 5.

Die Stadträte wollten sich jedoch nicht sagen lassen, sie hätten 2011 rechtswidrig gehandelt - schließlich vertrauten sie damals auf die Informationen der Verwaltung. CDU-Fraktionschef Felix Gerber sagte jetzt: "Die Schuldsuche führt uns nicht weiter." Auch Wolfram Feifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, meinte am Donnerstag: "Wir werden nicht polemisieren."