Kreis Göppingen Basis hadert mit SPD-Spitze

Kreis Göppingen / Joa Schmid und Celina Sautter 13.02.2018
Der Unmut über die Parteispitze ist groß im Landkreis. Trotz des Verzichts von Martin Schulz aufs Außenamt rumort es an der SPD-Basis.

Wie die Abstimmung über den Koalitionsvertrag ausgehen wird, wagt auch an der Basis der Kreis-SPD niemand zu sagen. Weniger zurückhaltend sind die Genossen, wenn es darum geht, die Stimmung zu beschreiben. Zwar will Noch-Parteichef Martin Schulz nun doch nicht mehr Außenminister werden, sein Wortbruch und der Streit mit dem amtierenden Außenamtschef Sigmar Gabriel bleiben aber das beherrschende Thema. „Es herrscht erheblicher Unmut über das handwerkliche und zwischenmenschliche Agieren an der Parteispitze“, schildert der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Lage. Die Mitglieder rieben sich angesichts der Ungeschicklichkeiten an der Parteispitze verwundert die Augen.

  Auch sein Geislinger Landtags-Kollege Sascha Binder sieht das so. „Die Stimmung in der SPD ist nicht gut“, sagt Binder. Was da die vergangenen Tage geschehen ist, sei  hochgradig ärgerlich, betont Binder. „Man hätte aus den Koalitionsverhandlungen mit einem guten Ergebnis rausgehen können und hätte den Ball bei der CDU gehabt, wenn man sich an das gehalten hätte, was man vorher gesagt hat“, ärgert sich Binder.  „Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPD.“

Das sieht auch  Jürgen Lämmle so. Der Göppinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende zeigt sich erleichtert über die Einsicht von Martin Schulz, das Amt des Außenministers nicht übernehmen zu wollen. „Er wäre bestimmt ein guter Außenminister geworden, aber er hat nun mal wiederholt erklärt, nicht in eine Regierung Merkel eintreten zu wollen“, erklärt Lämmle. Kontrovers diskutiert wird in der Kreis-SPD der Plan, Andrea Nahles zur Parteichefin zu machen.  „Das sehe ich schon auch kritisch“, meint dazu Sascha Binder. Immerhin habe Andrea Nahles die vergangenen 15 Jahre alle Entscheidungen mitgetragen und auch der geplante Wechsel von Martin Schulz ins Außenministerium sei von ihr unterstützt worden. „Eine Erneuerung sieht anders aus.“

Ganz anders sieht das Jürgen Lämmle. „Es stünde der SPD gut an, eine so starke Frau an der Spitze zu haben.“  Auch der Faurndauer Ortsvereinsvorsitzende Herbert Schweikardt sähe Nahles gern an dieser Stelle. „Ich hoffe, dass sie das hinbekommt und es schafft.“ Nahles schieße zwar hin und wieder übers Ziel hinaus, dennoch brauche die Partei eine so schlagfertige und dynamische Person. Allerdings könne man sich nicht sicher sein, was jetzt in Sachen GroKo passiere, meint Schweikardt.

Peter Hofelich berichtet von einer erheblichen Zahl von Sozialdemokraten, die das Verhandlungsergebnis gut finden. „Sie sagen, damit können wir von Merkel nicht mehr ausgebremst werden.“ Deswegen glaubt Hofelich, dass sich die SPD für die Annahme des Koalitionsvertrags entscheide – „aus Verantwortung für das Land und wegen des guten Verhandlungsergebnisses“. Das hofft auch Binder, der seine Bedenken gegenüber einer GroKo aufgegeben hat: „Wir müssen uns in eine Große Koalition flüchten, um uns vor der nächsten Wahl neu aufstellen zu können.“

Unternehmer kritisieren Koalitionsvertrag

Reaktion: Als Katalog der vertanen Chancen bezeichnet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Koalitionsvertrag. Das teilt die BVMW-Kreisgeschäftsstelle Göppingen mit. Nach einer  Befragung von Unternehmern im Landkreis Göppingen gingen diese mehrheitlich zwar davon aus, dass das SPD-Mitgliedervotum positiv enden werde, gleichwohl wird das Programm der GroKo kritisiert: Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mute Schwarz-Rot den Firmen zusätz­liche Belastungen und mehr Regulierung zu. „Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen.“