Göppingen Baldaufs Abordnung rechtmäßig

Hans Baldauf hat sich gegen die verlängerte Abordnung gewehrt - erfolglos.
Hans Baldauf hat sich gegen die verlängerte Abordnung gewehrt - erfolglos.
Göppingen / SUSANN SCHÖNFELDER HELGE THIELE 25.01.2012
Der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf hatte mit seinem Eilantrag keinen Erfolg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bewertet die Verlängerung seiner Abordnung als rechtmäßig. Baldaufs Anwalt kämpft weiter.

Wenige Tage vor Weihnachten hatte die Staatsanwaltschaft Ulm das Ermittlungsverfahren gegen den Göppinger Polizeichef Hans Baldauf eingestellt. Der Verdacht der Untreue und weitere anonyme Vorwürfe waren damit vom Tisch. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart kommt jetzt dennoch zu dem Schluss, dass die vom Innenministerium verfügte Verlängerung seiner Abordnung zum Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) um weitere sechs Monate rechtmäßig ist. Der Eilantrag des Leitenden Polizeidirektors gegen diese Verlängerung wurde abgelehnt, teilte das Verwaltungsgericht gestern mit.

Baldaufs Anwalt, Werner Dory aus Göppingen, ist bereits aktiv geworden: "Wir haben sofort Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt." Den Juristen wurmt aber noch etwas anderes: Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen hatte das Innenministerium angekündigt, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Polizeichef zu prüfen. "Seitdem ist ein Monat vergangen, das Verfahren ruht aber", erklärt Dory. "Die haben schlichtweg nichts. Herrn Baldauf ist nichts vorzuwerfen", fügt der Anwalt hinzu. Zudem sei bis heute nicht klar, um welche möglichen disziplinarrechtlichen Vergehen es sich handeln soll. Das Innenministerium hatte sich zu dieser Frage im Dezember nicht geäußert.

Vier anonyme Anzeigen hatten im Sommer vergangenen Jahres die Ermittlungen gegen Baldauf ins Rollen gebracht. Der Polizeichef war mit dem Vorwurf konfrontiert worden, bei einem Unfallschaden an einem Dienstwagen falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Insgesamt seien elf Verdachtsmomente überprüft worden, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Es sei jedoch "kein hinreichender Tatverdacht feststellbar" gewesen, um Anklage zu erheben.

"Aus Fürsorgegründen" hatte das Innenministerium den Göppinger Polizeichef zunächst für zwei Monate zum RP nach Stuttgart abgeordnet. Am 13. Oktober wurde die Dauer der Abordnung um weitere sechs Monate verlängert, wogegen sich Baldauf erfolglos wehrte. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts war der Auffassung, dass diese Verlängerung "beim derzeitigen Sachstand voraussichtlich rechtmäßig ist" - auch wenn seine jetzige Aufgabe nicht seiner bisherigen als Polizeichef entspreche. Bisher hat Baldauf die Abordnungsstelle in Stuttgart nicht angetreten. Er ist krank geschrieben.

Das Verwaltungsgericht argumentiert: Die erhobenen Vorwürfe beträfen "dienstliche Verfehlungen, die Gegenstand einer breiten öffentlichen Erörterung" seien. Die Vorwürfe - insbesondere in Bezug auf Baldaufs Führungsverhalten - seien auch durch die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens "nicht vollständig ausgeräumt". Deshalb sei es "derzeit sowohl zur Wahrung des Ansehens der Polizei in der Öffentlichkeit, als auch im Interesse des Antragstellers geboten, ihn von den Aufgaben des Leiters der Polizeidirektion Göppingen bis zur abschließenden Klärung zu entbinden".