Göppingen Baldauf tritt Dienst in Stuttgart an

Göppingen / SUSANN SCHÖNFELDER HELGE THIELE 08.02.2012
Der nach anonymen Vorwürfen nach Stuttgart abgeordnete Göppinger Polizeichef Hans Baldauf kümmert sich jetzt um die geplante Polizeireform.

Die Staatsanwaltschaft Ulm hatte das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Hans Baldauf kurz vor Weihnachten eingestellt. Auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Göppingen wird der Eislinger wohl trotzdem nicht zurückkehren. Nachdem im Frühsommer 2011 anonyme Vorwürfe gegen den Leitenden Polizeidirektor bekannt und die Ermittlungen in Gang gesetzt worden waren, war Baldauf "aus Fürsorgegründen" nach Stuttgart abgeordnet worden. Seinen Dienst - Baldauf sollte die Polizeihubschrauberstaffel neu organisieren - trat der krank geschriebene Polizeichef aber nicht an. Vor Gericht kämpfte sein Anwalt Werner Dory gegen die Verlängerung der Abordnung um weitere sechs Monate. Ungeachtet der Niederlage im Eilverfahren: Das Widerspruchsverfahren läuft noch.

Dennoch ist seit dieser Woche etwas anders: Baldauf hat am Montag eine neue Aufgabe bei der Landespolizeidirektion Stuttgart angenommen. Er kümmert sich nun im Zuge der geplanten Polizeireform um die Neuausrichtung des medizinischen Dienstes. Dory spricht von einer Funktion und Aufgabenstellung, die Baldaufs Rang angemessen sei. Dies sei "eine Verbesserung" der Situation. Dennoch ist der Göppinger Anwalt auf das Innenministerium nicht gut zu sprechen. Die Behörde hatte Dory Ende Januar mitgeteilt, das Disziplinarverfahren gegen Baldauf, dass während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geruht hatte, sei wieder eröffnet. Doch für Dory ist völlig unklar, welche Vorwürfe gegen Baldauf noch im Raum stehen sollen. "Die Staatsanwaltschaft hat nichts gefunden, da haben viele Beamte sehr viel Papier produziert", so der Jurist. Jetzt will er die Akten aus Stuttgart sehen: "Ich will wissen, was man meinem Mandanten eigentlich vorhält."

Der Göppinger Polizeichef war bei etlichen Mitarbeitern wegen seines Führungsstils unbeliebt. Dory sieht die Sache so: "Ein Amtsleiter muss Anweisungen erteilen. Ab und zu sind welche dabei, die nicht jedem gefallen." Dory geht davon aus, "dass von anonymer Seite Behauptungen aufgestellt wurden, um die Dienststellung von Hans Baldauf zu beeinträchtigen".

Unterdessen geht der Streit um die Reformpläne weiter. Der frühere Innenminister und Göppinger Sozialdemokrat Frieder Birzele verteidigte gestern seine deutliche Kritik an OB Guido Till. Dieser hatte vor einem Abzug der Bereitschaftspolizei aus Göppingen gewarnt. "Till baut einen Popanz auf", sagte Birzele der NWZ. Man könne nicht "über eine Konzeption urteilen, ohne sie zu kennen". Der Bepo-Standort Göppingen sei "überhaupt nicht gefährdet". Und selbst die diskutierte Trennung von Ausbildung und Einsatz sei aus Kostengründen vorerst gar nicht zu verwirklichen. Till dagegen sagt: "Frieder Birzele will seine 17 Jahre alten Reformpläne endlich umsetzen. Es hat sich in den vergangenen 17 Jahren aber vieles verändert." Der Polizeistandort Göppingen würde durch die Reform "keinesfalls gestärkt, sondern geschwächt". Darauf habe er als OB aufmerksam machen wollen.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk und Nicole Razavi sehen hunderte von Stellen am Standort Göppingen in Gefahr. Die Politiker, die eine Zusammenlegung von Polizeidirektionen zu "Mammutpräsidien mit 1500 bis 2000 Beamten" als "bürgerfern" kritisieren, halten es zudem für "sehr zweifelhaft, dass mit der Reform mehr Polizeikräfte in den Vollzugsdienst kämen".

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