Göppingen Aufsichtsbehörde stärkt OB Till den Rücken

SWP 08.05.2012

Das Regierungspräsidium hat die von Stadtrat Christian Stähle (Linke) eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Guido Till zurückgewiesen. Wie die Stadt gestern Abend in einer Pressemitteilung bekannt gab, sehe das Regierungspräsidium "nach Prüfung des gesamten Sachverhalts keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten". In seiner neuerlichen Beschwerde hatte Stähle dem OB vorgeworfen, dieser würde Baubürgermeister Olav Brinker durch Mobbing an einer ordnungsgemäßen Amtsausführung hindern.

Stähle selbst kommentierte die Zurückweisung der Beschwerde mit den Worten: "Das Regierungspräsidium macht den Weg frei für eine mögliche juristische Überprüfung der Amtsbehinderung durch OB Till vor dem Verwaltungsgericht." Das bedeutet: Stähle will nun gegen die Stadt klagen. Im Rathaus wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Dienstaufsichtsbeschwerden, Anfragen und Beschwerden Stähles seit 2009 - damals zog er in den Gemeinderat ein - "vollumfänglich vom Regierungspräsidium zurückgewiesen wurden und der Stadtverwaltung stets rechtmäßiges Handeln zugesprochen wurde". Derbe Töne kommen derweil von der Bürgerallianz (BAG). Sie wirft Stähle eine "linke Schmierenkampagne gegen den OB und Teile des Gemeinderats" vor und appelliert an Baubürgermeister Brinker, sich nicht von Stähle vor den Karren spannen zu lassen.