Göppingen Amtsgericht verurteilt Reichsbürger

Göppingen / Dirk Hülser 04.04.2018
Wegen diverser Straftaten bekommt der selbsternannte „Konsul von Terrania“ eine Bewährungsstrafe.

Am Ende lautete das Urteil zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Richter Heiner Buchele sah es nach der Verhandlung vor dem Göppinger Amtsgericht als erwiesen an, dass ein Reichsbürger aus Albershausen, der sich selbst als Konsul des Fantasiestaats „Terrania“ bezeichnet, mehrere Straftaten begangen hat – darunter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am Dienstag musste der 62-Jährige, der die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnt, vor dem Amtsgericht erscheinen. Mehrfach hatte er dies in der Vergangenheit nicht getan, meist, als es um Einsprüche gegen Strafbefehle ging. Das hat dann keine weiteren Konsequenzen – außer, dass die Strafbefehle eben vollstreckt werden. Anders sieht es bei Anklagen wegen Straftaten aus. Eine solche mit gleich fünf Punkten gab es nun gegen den Reichsbürger, doch zur Verhandlung vor rund acht Wochen tauchte er wieder nicht auf, weshalb Richter Buchele Haftbefehl erließ. Vor etwa vier Wochen wurde dieser dann vollstreckt, seitdem wartete der Albershäuser in der Untersuchungshaft in Ulm auf seinen Prozess.

Als Polizisten den Mann im Dezember 2016 wegen nicht bezahlter Rechnungen aus seinem Haus holen wollten, wurde er handgreiflich. „Ein heftiges Gerangel“ habe es laut Buchele gegeben. Ein Polizist wurde dabei am Schienbein verletzt, einem weiteren hatte der Reichsbürger „in die Genitalien“ gegriffen, wie es der Richter in seiner Urteilsbegründung formulierte. Anschließend soll der Albershäuser in die Wände der Zelle im Uhinger Revier ein Hakenkreuz und SS-Runen geritzt haben. „Kennzeichen-Missbrauch“ lautete der Straftatbestand, nachdem der Reichsbürger mit entstempelten Autonummern erwischt worden war – stattdessen hatte er ein Siegel von Terrania auf die Kennzeichen geklebt. Zwei weitere Anklagepunkte lauteten auf versuchten Betrug und versuchte Nötigung.

Pflichtverteidiger Ulrich von Buch sah die Vorwürfe als nicht erwiesen an und beantragte Freispruch, die Staatsanwaltschaft forderte hingegen ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Der Richter suchte sich in etwa die Mitte heraus und gab dem Angeklagten mit auf den Weg: „Wer hier lebt, muss sich an die Gesetze halten. Sie selbst nehmen ja auch Hartz IV in Anspruch – das ist reichlich inkonsequent.“ Buchele betonte aber: „Man muss Sie, auch wenn Sie diesen Staat nicht akzeptieren, so behandeln wie jeden anderen.“