Weil in ihren Märkten mehrfach hochprozentiger Alkohol an Minderjährige verkauft worden war, mussten sich die beiden Geschäftsführer einer Konsumgenossenschaft vor dem Amtsgericht Göppingen verantworten. Sie hatten Einspruch gegen insgesamt fünf Bußgeldbescheide eingelegt. Die betroffenen Kassiererinnen hatten bereits zuvor Bußgeld bezahlen müssen.

Als Geschäftsführer sind die 60 und 53 Jahre alten Männer dafür verantwortlich, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird, ihnen wurden Verletzungen der Aufsichtspflicht vorgeworfen. Ein Vorwurf, den der 53-Jährige zurückwies: „Wir haben elf Filialen als Konsumgenossenschaft und wir haben elf Filialleiter, an diese haben wir die Aufsicht delegiert. Wir übertragen ihnen letztlich die Verantwortung.“ Verhandelt wurden mehrere Fälle aus Filialen in Göppingen, Ursenwang und Jebenhausen. Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine Verhandlung wegen weiterer Vorfälle gegeben, die Verfahren wurden seinerzeit eingestellt.

Die Übertragung der Aufsichtspflicht verhinderte nicht, dass im vergangenen Jahr vom Gemeindevollzugsdienst beauftragte Testkäufer in den Geschäften immer wieder problemlos Alkohol bekamen. Mal war es Baileys, mal Batida de Coco, mal Jägermeister. Der als Zeuge vorgeladene Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde wusste gar nicht so recht, um welche Fälle es sich bei dieser Verhandlung dreht. „Ich habe mit dieser hier neun Ladungen auf dem Tisch“, berichtete er. Diese Läden seien im vergangenen Jahr „nicht so gut“ gewesen, „wir hatten mal vier oder fünf Verstöße an einem Tag“. Der 38-Jährige meinte aber auch, dass die betroffene Konsumgenossengeschaft „früher nie auffällig“ gewesen sei.

Geschäftsführer: „Es gab keine Pflichtverletzung“

Der Zeuge berichtete, wie die Kontrollen in der Regel ablaufen. Er komme mit einem Kollegen, manchmal auch einem Jugendsachbearbeiter der Polizei und einer minderjährigen Testperson. „Wir warten immer draußen“, erzählte der 38-Jährige. „Wenn etwas verkauft wurde, gehen wir zur Kassiererin oder zur Marktleitung und besprechen alles.“

Der 53-jährige Geschäftsführer beteuerte vor Gericht: „Es gab keine Pflichtverletzung, wir haben alles getan.“ Es gebe mehrere Verfahren, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter an den Kassen den Jugendschutz beachten. So müssten alle eine Kassendokumentation unterschreiben, in der erklärt wird, wie der Alkohol- und Zigarettenverkauf an Minderjährige verhindert werden kann. Zudem gebe es eine E-Learning-Plattform, mit deren Hilfe alle Voll- und Teilzeitkräfte regelmäßig geschult würden. An den Kassen selbst sorgten akustische und optische Signale dafür, dass die Kassiererinnen bei den fraglichen Produkten die Ausweise kontrollieren.

Schuld waren Stress und Kopfschmerzen

Die als Zeuginnen geladenen Kassiererinnen erklärten, wie es zu den Verkäufen kam: Mal seien Stress und Kopfschmerzen schuld gewesen, mal die Monate durcheinandergebracht worden. „Es ist schwierig, ich sag’s mal so“, meinte schließlich Richterin Seda Dogac. Bereits zuvor hatte sie festgestellt: „Irgendwie zeigt das Ganze, man könnte ja an hausinterne Kontrollen denken?“ Von Testkäufern hält der 53-jährige Geschäftsführer hingegen nichts: „Das sehe ich kritisch, das sehe ich als Grauzone an.“ Die Richterin mahnte jedoch: „Wenn man schon den vierten oder fünften Verstoß hat, sollte vielleicht etwas passieren.“

Schließlich willigte der Chef ein: „Man kann das ja zusätzlich noch intern probieren. Wir testen das dann, das ist ja ein guter Hinweis.“ Für einen Freispruch reichten die Schulungen und Hinweise in den Läden jedenfalls nicht, konstatierte Dogac. Nicht zuletzt weil im Herbst die anderen Verfahren von einer Kollegin eingestellt wurden, stellte sie am Ende auch diese fünf weiteren ein.