Kreis Göppingen AK Polizei zeigt sich enttäuscht von Resolution

SWP 07.02.2012

Der CDU-Arbeitskreis Polizei im Kreis Göppingen zeigt sich enttäuscht darüber, dass SPD- und Grünen-Fraktion im Kreistag, mit ihrem Antrag, die Strukturreform der Polizei grundsätzlich gut zu heißen, bei den Freien Wählern Zuspruch gefunden hatten. Der Arbeitskreis befürchtet gravierende Auswirkungen auf den Landkreis. In Geislingen würde die Kriminalpolizei der Strukturreform geopfert. Zur Tatortarbeit müsste dann ein Kollege vom künftigen Präsidium in die Fläche fahren, was ein Mehraufwand an Fahrzeit und Kilometerleistung mit sich bringen würde. "Für eine umweltbewusste Partei, wie den Grünen, hätte ich mir eine andere Haltung gewünscht", sagte der AK-Vorsitzende Rainer Staib. Auch würde die Kriminalpolizei in Göppingen nach Ansicht des Arbeitskreises einige Ermittlungsbeamte verlieren. Dass eine solche Reform Unsummen an Steuergeldern verschlinge und am Ende keine einzige Verbesserung in der Fläche bringen würde, zeige der Rechnungshofbericht zu der Strukturreform in Bayern, heißt es in einer Pressemitteilung des Arbeitskreises. "Dort hatte eine ähnliche Reform 100 Millionen Euro an Steuergelder verschlungen, im Haushalt 2009/2010 wurden 1000 neue Stellen geschaffen und in der Fläche kam kein Polizist an", berichtete Staib. Die SPD in Bayern hätte diese Reform kritisiert. Staib: "Wie unterschiedlich die SPD in ihren Meinungen doch sein kann."