Kreis Göppingen "Zentralisierung kein Allheilmittel"

Die Vorschläge zur Polizei-Strukturreform haben Staub aufgewirbelt. Der Landkreis will um den Erhalt des Standorts Göppingen kämpfen. Foto: Giacinto Carlucci
Die Vorschläge zur Polizei-Strukturreform haben Staub aufgewirbelt. Der Landkreis will um den Erhalt des Standorts Göppingen kämpfen. Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / SUSANN SCHÖNFELDER 03.02.2012
Der Landkreis kämpft um den Erhalt und die Stärkung des Polizeistandorts Göppingen. Der Kreistag soll heute eine Resolution verabschieden.

"Die Strukturen der Polizei im Landkreis Göppingen haben sich seit Jahrzehnten bewährt und müssen erhalten bleiben", heißt es in der Resolution, die der Kreistag auf Vorschlag der Landkreisverwaltung heute ab 14 Uhr im Landratsamt verabschieden soll. Und weiter: "Die Landesregierung wird aufgefordert, den führenden Polizeistandort Göppingen in seiner derzeitigen Wertigkeit zu erhalten und weiter auszubauen." Dies sind die beiden Kernaussagen des Papiers, mit dem sich die Bürgervertreter beschäftigen werden. Unterzeichnet ist die Resolution von Landrat Edgar Wolff und Adalbert Küchler, Dezernent im Rechts- und Ordnungsamt der Kreisbehörde.

Die Chefetage im Landratsamt begründet ihre Meinung zur Polizei-Strukturreform sehr umfangreich: Die Polizei sei "leistungsstark und in bewährter Form aufgestellt", zwischen den Führungsebenen der Polizei, des Landkreises und der Hilfsorganisationen bestünden kurze und schnelle Wege, "die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zugute kommen". Das Reformmodell sehe nun eine "Zentralisierung in wichtigen Aufgabenbereichen" vor. Dies sei jedoch "kein Allheilmittel", meint der Landkreistag - eine Ansicht, die im Göppinger Landratsamt geteilt wird. Wolff und Küchler meinen, dass gerade die bewährten Strukturen zu der guten Sicherheitslage im Landkreis beitrügen und belegen dies in der Resolution mit Zahlen: Die Polizeidirektion Göppingen hat eine Aufklärungsquote von 61,2 Prozent und findet sich im oberen Drittel der Polizeidienststellen im Land. Die Kreisverwaltung befürchtet, dass mit der geplanten Reform die Polizei geschwächt werde und Bürgernähe verloren gehen könnte.

Mit der Resolution sollen sich die Kreisräte auch deutlich für den Erhalt der Bereitschaftspolizei aussprechen: "Sie darf keinesfalls im Zuge der Reform reduziert, sondern muss vielmehr weiter gestärkt werden", heißt es in dem Papier. Eine Schließung des Göppinger Bepo-Standorts stehe aber nach Aussage der beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis, Peter Hofelich und Sascha Binder, nicht zur Debatte. Die mögliche Trennung von Ausbildung und Einsatz an unterschiedlichen Standorten der Bereitschaftspolizei scheint jedoch nicht vom Tisch zu sein.

Seit das Innenministerium vergangene Woche die Eckpunkte der Polizei-Strukturreform vorgelegt hat, wird heftig über die möglichen Folgen für das Filstal diskutiert. Nach den Vorschlägen sollen unter anderem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen werden. Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten soll im Wesentlichen erhalten bleiben.