Kreis Göppingen "Neues System ist nicht gerecht"

CHRISTINE BÖHM 01.03.2012
Notorische Verkehrssünder sollen den Führerschein künftig schneller verlieren. Fahrlehrer im Kreis sehen die vorgestellten Änderungen aber kritisch.

Einfacher, gerechter und transparenter - mit diesen Worten beschreibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das von ihm vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder. Im Kreis Göppingen fallen die Reaktionen auf die Änderungen unterschiedlich aus. "Ich finde das vorgestellte System in seiner jetzigen Form nicht korrekt", sagt der Göppinger Fahrlehrer Heiko Ruess. Der Führerschein müsste künftig schon bei acht Punkten in Flensburg abgegeben werden - bisher bei 18 Punkten. Der 39-Jährige kritisiert, dass es für unterschiedlich schwere Delikte die gleiche Anzahl an Punkten in Flensburg geben solle. Wer zu schnell in der Stadt unterwegs sei, bekomme die gleiche Strafe wie jemand, der betrunken Auto fahre. "Das ist nicht gerecht." Die abschreckende Wirkung soll nach Ramsauers Aussage zunehmen - obwohl in Zukunft wohl eine Million Fahrer bei geringen Verstößen nicht mehr als Verkehrssünder erfasst würden. "Für Fahrerflucht gibt es keine Punkte mehr", bemängelt Ruess. Getilgt werden könne nach dem neuen Modell nichts mehr. "Mich stört es, dass es keine Seminare mehr geben soll, mit denen die Leute ihre Punkte abbauen können", sagt der Inhaber der Fahrschule Ruess. Es stört ihn einerseits, weil die Kurse pädagogischen Wert hätten, aber auch, weil den Fahrschulen dadurch Einnahmen verloren gingen.

"Es ist schon gut, dass etwas getan wird", findet hingegen Markus Carl. Der 29-Jährige ist Fahrlehrer der gleichnamigen Schule, die in Jebenhausen, Bad Boll, Heiningen und Wangen vertreten ist. Er würde es gut finden, wenn es strengere Regeln gäbe. Allerdings hapere es seiner Meinung nach bisher und wahrscheinlich auch in Zukunft an der Ausführung. "Es wäre besser, wenn die Polizei härter durchgreifen würde."

Dass Punkte künftig länger erhalten bleiben, findet Carl in Ordnung: "Es ist absolut gerecht, wenn die Leute für Fahrten unter Alkohol oder Drogen härter bestraft werden." Die Punkte könnten bis zu zehn Jahren gespeichert bleiben. Finanzielle Einbußen durch das Wegfallen von Punkteabbauseminaren erwartet Carl nicht. Seine Fahrschule bietet solche Kurse nicht an.

Verkehrsminister Ramsauer erwartet, dass die Zahl derjenigen, die den Führerschein künftig abgeben müssen, von jährlich 5000 auf 5500 steigen wird. Die Mitarbeiter im Göppinger Landratsamt haben bislang noch keine konkreten Einzelheiten über die möglichen Änderungen erfahren: "Was wir wissen, ist das, was in der Presse steht", sagt der Dezernent des Ordnungsamts Adalbert Küchler. Man könne die Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Kreis-Behörde noch nicht bewerten. Bei der Führerscheinstelle wurden in den Jahren 2010 und 2011 je rund 80 Fahrerlaubnisse einbehalten. Wie viele das künftig sein würden, kann Küchler nicht abschätzen.

Ob die Reformen mehr Sicherheit im Verkehr bringen und auf Rowdys abschreckend wirken könnten, darüber will der Göppinger Polizeisprecher Rudi Bauer nicht mutmaßen: "Das ist eine politische Entscheidung. Wir führen nur aus."