Kreis Göppingen "Kein Herz für Familien"

SWP 21.09.2012
Die beiden CDU-Abgeordneten Dietrich Birk und Nicole Razavi kritisiert heftig die Pläne der Landesregierung, das Landeserziehungsgeld zu kürzen.

Der Landtagsabgeordnete der CDU im Kreis Göppingen, Dietrich Birk kritisiert heftig die Pläne der grün-roten Landesregierung, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Birk: "Mit den geplanten Kürzungen werden bedürftige junge Familien und Alleinerziehende brutal abgestraft." Die Streichung des Erziehungsgeldes sei eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik der Landesregierung.

Ähnlich reagiert seine Geislinger Kollegin Nicole Razavi: "Die grün-roten Pläne zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds sind ein Schlag ins Gesicht der Familien in Baden-Württemberg. Die Abschaffung sei die Folge einer verfehlten Haushaltspolitik, so Razavi weiter. In selbe Horn stößt Birk. Kinder und Jugendliche seien die Zukunft des Landes und bedürften der Unterstützung. "Das Landeserziehungsgeld war immer ein Aushängeschild für ein familienfreundliches Baden-Württemberg, so der Politiker. "Den Haushalt auf dem Rücken der bedürftigen Familien und der Alleinerziehenden sanieren zu wollen, ist unanständig und beschämend", so Birk weiter. Damit begehe die grün-rote Regierung einen weiteren Kahlschlag und zeige einmal mehr ihre kalte soziale Seite, unterstreicht der Abgeordnete.

"Familien mit geringem Einkommen, mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind besonders von Armut und sozialem Abstieg bedroht", so Razavi. Und weiter: "Diese Landesregierung hat kein Herz für Familien." Birk fragt sich, wie viel die Familie in Baden-Württemberg wert sei. Die Antwort gebe die grün-rote Regierung mit der Streichung selbst: "Offensichtlich haben förderbedürftige Familien nicht den Stellenwert, denn sonst würde das Landeserziehungsgeld nicht dem Rotstift zum Opfer fallen."

Birk weist darauf hin, dass nach Angaben des Landesfamilienrats über ein Fünftel der Familien mit einem Kleinkind zwischen ein und zwei Jahren mit weniger als 1480 Euro für Paare und 1225 Euro für Alleinerziehende auskommen müsse. Für diese Familien sei das Landeserziehungsgeld in Höhe von 205 Euro pro Monat für das erste Kind und 240 Euro pro Monat für das zweite Kind monatlich von großer Bedeutung.