Politik „Gute Rente für alle ist finanzierbar“

Göppingen / SWP 03.12.2018

Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Verein „Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner“ in die Frisch-Auf-Gaststätte eingeladen. Holger Balodis und Dagmar Hühne sprachen vor 100 Besuchern über die Inhalte ihres neuen Buches „Die Große Rentenlüge“. Ihrer Meinung nach ist eine gute Rente für alle finanzierbar.

Zunächst zeigten Balodis und Hühne den Ist-Zustand: Bereits jetzt beziehe zirka eine Million Rentner Grundsicherung, bei einer Dunkelziffer bis zu zwei Millionen. Die Armutsquote liege bei knapp 15 Prozent und nicht, wie von der Politik behauptet, bei 3 Prozent. Rund 13 Millionen der versicherungspflichtig Beschäftigten, darunter viele Frauen, verdienten so wenig, dass sie später unter der Grundsicherung bleiben würden. Die Bundesregierung bekenne sich zur gesetzlichen Rente als erster Säule, setze in der Praxis aber auf die zweite und dritte Säule. Mit der Entgeltumwandlung als zweiter Säule gehe der Betrag an die Versicherungen. Die Riester-Rente als dritte Säule erbringe eine Rente von nur zirka  78 Euro monatlich.

„Wir brauchen eine mutige Weiterentwicklung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente“, so die Autoren, „durch faire Beteiligung des Staates an versicherungsfremden Leistungen, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, Mindestrente und höheren Mindestlohn. Diese Lösungen würden in  Nachbarländern wie Österreich, Schweiz, Niederlande erfolgreich praktiziert.

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