Göppingen / HELGE THIELE, SUSANN SCHÖNFELDER  Uhr
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Göppinger Polizeichef Hans Baldauf redet dessen Anwalt Werner Dory im NWZ-Gespräch Klartext. Man habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert der Jurist.

Herr Dory, nach den strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Ulm wurde jetzt auch das Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Ihren Mandanten Hans Baldauf eingestellt. Der Leitende Polizeidirektor wurde komplett rehabilitiert. Hinweise auf mögliche Dienstvergehen des Göppinger Polizeichefs gibt es nicht. Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

WERNER DORY: Ja, ich habe das Ergebnis genau so erwartet. Es war die notwendige Folge der Ermittlungen. Ich verstehe ohnehin nicht, warum das Disziplinarverfahren des Innenministeriums nach der Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft noch einmal so lange gedauert hat. Schließlich haben die Sachbearbeiter im Ministerium die Argumente der Staatsanwaltschaft weitgehend übernommen.

Der Abschluss der disziplinarrechtlichen Ermittlungen war bereits im Frühjahr angekündigt worden . . .

DORY: Ja, und zwar bereits im April. Weshalb nun bis August gewartet wurde, ist für mich völlig unverständlich.

Für Sie als Anwalt ist die Einstellung aller Ermittlungen gegen Hans Baldauf ein großer Erfolg. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

DORY: Natürlich ist das für mich ein Erfolg, den ich aber auf Grund der Aktenlage auch genauso prognostiziert habe, weil einfach kein relevanter Vorwurf gegen meinen Mandanten vorhanden war. Für ihn ist die Sache trotzdem äußerst ärgerlich und bitter, dass er dem Druck der Ermittlungen so lange standhalten musste. Sie müssen sehen: Es wurde jetzt insgesamt ein Jahr lang ermittelt. Und in dieser ganzen Zeit wurde hinter dem Rücken meines Mandanten über ihn geredet. Das ist eine Zumutung.

Sie haben das Verfahren gegen Hans Baldauf von Anfang an kritisiert. Das ist als Anwalt auch Ihre Aufgabe. Haben Sie denn gar kein Verständnis dafür, dass die Vorwürfe ausführlich geprüft wurden?

DORY: Man muss da unterscheiden, denke ich. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Ermittlungsbehörden anonymen Vorwürfen nachgehen, wenn es sich um ernsthafte Vorwürfe handelt. Die ermittlungsrelevante Substanz sollte zudem bereits aus der Anzeige deutlich erkennbar sein. Dies war im vorliegenden Fall meiner Meinung nach ersichtlich nicht der Fall. Den vorliegenden anonymen Anzeigen war demgegenüber sofort anzuerkennen, dass hier versucht wird, einen missliebigen Dienstvorgesetzten in Misskredit zu bringen. Dazu muss man wissen, und das wussten auch die Ermittler, dass Baldauf seinen Posten als Leiter der Polizeidirektion Göppingen mit dem klaren Auftrag aus dem Innenministerium angetreten hatte, in Göppingen die Verwaltungsprozessabläufe und damit die Effektivität der Polizeidirektion zu verbessern. Man macht sich als Vorgesetzter nun mal keine Freunde, wenn man hier und da eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitseffektivität einfordert und nötigenfalls auch durchsetzt.

Es wurde aber immer wieder kolportiert, Hans Baldauf sei dabei übers Ziel hinausgeschossen . . .

DORY: Mein Mandant hat sehr konsequent auf die Einhaltung der Prozessoptimierung geachtet. Er kam aber genau mit dieser Weisung nach Göppingen. Dass er erfolgreich gearbeitet hat, zeigt das Ergebnis seiner Arbeit. Immerhin ist es ihm gelungen, binnen Jahresfrist die Effektivität der Polizeidirektion Göppingen so zu steigern, dass sie in einem polizeiinternen, landesweit geführten Ranking vom Platz 34 – und damit letzten Platz – auf Platz 18 im Land vorgerückt ist. Das Ministerium hat jetzt in seiner Einstellungsverfügung auch klar festgestellt, dass meinem Mandanten in keinster Weise ein Fehlverhalten als Führungskraft nachzuweisen war.

Hat die Staatsanwaltschaft für Sie im Fall Baldauf mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

DORY: Auf jeden Fall, ja. Denn bei den Ermittlungen war nach einer Woche klar, dass der Hauptvorwurf der Untreue nicht aufrechtzuerhalten war. Deshalb war der weitere Fortgang für mich unverhältnismäßig. Mit etwas Sachverstand und Objektivität hätte man schnell gemerkt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen meinen Mandanten um einen klassischen Fall des Denunziantentums handelt. Ich habe einen Fall in dieser Ausprägung in meiner beruflichen Laufbahn zuvor nie erlebt.

Vielleicht sollte der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, eine Ermittlungsbehörde macht auch vor hochrangigen Beamten nicht halt, wenn Vorwürfe auftauchen . . .

DORY: Vielleicht, ja, das ist aus Sicht eines demokratischen Grundverständnisses auch nicht zu beanstanden. Aber die Urheber der anonymen Schreiben haben auch einen idealen Zeitpunkt ausgewählt. Es war die Zeit des Regierungswechsels in Stuttgart, die Polizeireform mit ihren tiefgreifenden Strukturveränderungen stand an. Da war klar, dass Sand ins Getriebe kommt.

Was passiert jetzt? Sollten sich Staatsanwaltschaft und Innenministerium Ihrer Meinung nach bei Hans Baldauf entschuldigen?

DORY: Das wäre sicher wünschenswert, aber steht nicht zu erwarten. Ich sehe eine Entschuldigung eher durch die Hintertür der Erklärung und Feststellung, dass man meinem Mandanten nichts vorwerfen kann.

Wie sieht es aus mit einer Entschädigung?

DORY: Die gibt es nicht. Es war ja – in Anführungszeichen – nur ein Ermittlungsverfahren. Mein Mandant saß nicht im Gefängnis. Und selbst wenn jemand zu Unrecht im Gefängnis sitzt, wird er lediglich mit 25 Euro pro Tag dafür entschädigt.

Was müssen andere Dienstvorgesetzte aus dem Fall lernen? Wer seinen Chef nicht mehr will, schreibt anonym Vorwürfe auf ein Stück Papier und wartet ab?

DORY: Das ist in der Tat ein Problem. Durch die Ermittlungen gegen Hans Baldauf hat man sämtliche Dienststellenleiter destabilisiert, weil jeder von ihnen damit rechnen muss, bei einem rechtswidrigen Angriff Schaden zu erleiden – zumindest temporär. Das ist das, was mich vielleicht am meisten ärgert.

Was bedeutet das für die Zukunft?

DORY: Es wird sicher Aufgabe des Ministeriums sein zu überlegen, wie man es künftig verhindert, sich von anonymer Seite missbrauchen zu lassen und dadurch letztendlich auch noch die eigene Verwaltung zu destabilisieren. Es wird im Recht zwischen dem Opportunitäts- und dem Legalitätsprinzip unterschieden. Für den Laien übersetzt heißt das: Ein Staatsanwalt muss nicht wegen jeder offenkundig unrichtigen und von bloßem Denunziantentum getragenen anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Wie geht es Hans Baldauf jetzt? Er ist inzwischen in Stuttgart tätig, wo er sich um eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Polizeireform kümmert – die Neuordnung des polizeiärztlichen Dienstes im Land.

DORY: Ich habe den Eindruck, dass die Leistung von Hans Baldauf in Stuttgart ausdrücklich anerkannt wird. Baldauf ist nach wie vor Leiter der Polizeidirektion Göppingen, zudem hat ihm das Ministerium eine sehr attraktive und verantwortungsvolle Aufgabe in Stuttgart übertragen. Hans Baldauf arbeitet jetzt direkt mit den Regierungspräsidien und dem Innenministerium zusammen.

Und er wird nicht als Polizeichef nach Göppingen zurückkehren . . .

DORY: Im Zuge der Polizeireform befindet sich die Polizeidirektion Göppingen im Abwicklungsstadium. Zudem wird mein Mandant im Sommer kommenden Jahres regulär wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand gehen. Bis dahin wird er sicher seine Aufgabe in Stuttgart weiter wahrnehmen.

Raten Sie Ihrem Mandanten zu einer Strafanzeige? Immerhin verlor er ja durch die anonym geäußerten Vorwürfe quasi seinen Job als Leiter der Polizeidirektion . . .

DORY: Diese Frage zu beantworten, ist schwierig. Es kommt sicher darauf an, ob Hans Baldauf sich das antun will. Seine Ehre ist wiederhergestellt. Da stellt sich schon die Frage, ob er sich mit dem Thema weiter belasten soll. Wenn ich nicht als Anwalt, sondern als Bürger spreche, sage ich aber klipp und klar: Eine solche Strafanzeige wäre zu begrüßen. Auf der anderen Seite erwarte ich aber auch von den Ermittlungsbehörden, dass sie forschen, aus welcher Ecke die Vorwürfe kamen, die sich als unwahr herausgestellt haben. Das Strafgesetzbuch bietet da durchaus Ansätze. Ermittelt werden kann wegen Vortäuschens einer Straftat, falscher Verdächtigung oder Falschaussage.

Zur Person Werner Dory

Er ist seit 1980 Rechtsanwalt in Göppingen. Der 59-Jährige betreut mittelständische Unternehmen, ist Fachanwalt für Verkehrs- und Erbrecht und gilt in der Branche auch als Jurist "für besondere Fälle". In seiner Kanzlei beschäftigt er drei Anwälte und 15 weitere Beschäftigte. Dory ist verheiratet und hat einen Sohn. Von der Juristerei erholt er sich am liebsten, indem er den Golfschläger schwingt.