Göppingen "Der Mann ist gestraft genug"

DIRK HÜLSER 16.03.2012
Gestern hätte gegen den stellvertretenden Göppinger Polizeichef wegen Betrugs verhandelt werden sollen - doch das Verfahren wurde eingestellt. Seit gestern arbeitet er nun wieder bei der Bereitschaftspolizei.

Zuerst wurde die Verhandlung in den großen Saal des Göppinger Amtsgerichts verlegt. Als dann jede Menge Zaungäste Platz genommen hatten, passierte - nichts. Auf der Tagesordnung von Amtsrichterin Stefanie Werlé stand gestern Morgen um 9 Uhr der Prozess gegen den stellvertretenden Göppinger Polizeichef Rainer Eitle, Tatvorwurf: Betrug, der Beamte soll während der Dienstzeit Tennis gespielt haben und zu den Spielen mit dem Dienstwagen gefahren sein. Nachdem die Zuhörer eine Stunde gewartet hatten, teilte Werlé mit, dass heute nicht verhandelt werde. Näheres gebe die Pressestelle der Staatsanwaltschaft bekannt.

Die Ulmer Anklagebehörde hatte das Verfahren gegen den zwischenzeitlich nach Stuttgart abgeordneten Beamten eigentlich gegen Auflagen einstellen wollen - doch das hatte Eitle abgelehnt. Deshalb bekam er einen Strafbefehl über 5000 Euro, dem er auch widersprach - also war die Verhandlung angesetzt worden. Wie das unter Juristen "Rechtsgespräch" genannte einstündige Treffen hinter verschlossenen Türen ausging, berichtet der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Bischofberger: Im Gegensatz zur ursprünglich vorgesehenen Einstellung gegen Auflagen habe die Staatsanwaltschaft jetzt doch einer Einstellung ohne Auflagen zugestimmt. Und zwar, "weil das Verfahren für den Beamten eine ganz erhebliche Belastung darstellte, auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte und aus unserer Sicht nur eine geringe Schuld besteht". Anders gesagt: "Der Mann ist gestraft genug." Zuvor habe die Richterin zu erkennen gegeben, dass es wohl zumindest in Teilen zu einer Verurteilung kommen werde und auch noch weitere Zeugen wie etwa Polizeichef Hans Baldauf geladen werden müssten. Dieser war selber ins Visier der Ermittler geraten, gegen beide Beamten waren anonyme Anzeigen eingegangen. Auch die Ermittlungen gegen Baldauf waren eingestellt worden, wie im Falle von Eitle betont Bischofberger aber: "Das ist kein Freispruch erster Klasse, erwiesene Unschuld sieht anders aus."

Auch Frieder Birzele, früherer Landesinnenminister (SPD) und Eitles Anwalt, berichtet vom Rechtsgespräch: "Wir haben uns auf eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 153 ohne Weisungen und Auflagen geeinigt", sagt er. "Wenn man so will, ist das kein Freispruch und keine Verurteilung, sondern einfach eine Verfahrensbeendigung", erläutert der Rechtsanwalt. Zum Tatvorwurf - Tennis spielen während der Dienstzeit - sagt Birzele, dass Polizisten zu Dienstsport verpflichtet seien, dies werde aber bei der Bereitschaftspolizei (Bepo) - wo Eitle arbeitete, bevor er Vize-Polizeichef wurde - anders gehandhabt als bei der Polizeidirektion. Dies habe sein Mandant nicht gewusst. Seit gestern nun ist Eitle wieder bei der Bepo. "Abgeordnet mit seinem Einvernehmen", wie Birzele betont.

Während die Ermittlungen und das Verfahren gegen Eitle nun eingestellt sind, wurde das ruhende Disziplinarverfahren gegen den Beamten wieder aufgenommen. Anders als für Baldaufs Anwalt Werner Dory für Birzele ein normaler Vorgang: "Bei solchen Vorwürfen wird generell ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das während des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt wird." Jetzt werde es eben fortgesetzt, nachdem die juristische Würdigung abgeschlossen ist. Dory hatte nach der Einstellung des Verfahrens gegen Baldauf gesagt: "Ich habe es noch nie gesehen, dass nach der Einstellung eines Strafverfahrens Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden." Eine Aussage, die auch Staatsanwalt Bischofberger verwundert: "Das geht an der Realität vorbei." Noch ist das Disziplinarverfahren gegen Baldauf nicht abgeschlossen.

Vor allem aus Reihen des CDU-Arbeitskreises Polizei war während der Ermittlungen immer wieder der Vorwurf laut geworden, hier sollten politisch unliebsame Beamte im Vorgriff auf die grün-rote Polizeireform abserviert werden. Zwar ist Baldauf CDU-Mitglied - doch sein Stellvertreter kann kaum ins Visier der Regierungsparteien geraten sein: Eitle ist Mitglied der SPD.