Giengen Angriff auf Flüchtling - Polizisten gehen in Berufung

Der Fall gegen zwei Beamte des Giengener Reviers wird vor dem Landgericht Augsburg neu verhandelt.
Der Fall gegen zwei Beamte des Giengener Reviers wird vor dem Landgericht Augsburg neu verhandelt. © Foto: Hans-Jörg Nisch/fotolia
Giengen / Marc Hosinner 18.06.2018
Der Fall gegen zwei Beamte des Giengener Reviers, die in einer Nacht im September 2016 Streit mit einem Flüchtling in Augsburg hatten, wird vor dem Landgericht Augsburg neu verhandelt.

Eine Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung für einen 43-jährigen Polizeibeamten des Giengener Reviers und eine Geldstrafe in Höhe von 14 400 Euro, die sein 40-jähriger Kollege bezahlen muss: So lautete – wie berichtet– das Urteil des Augsburger Landgerichts gegen die beiden Polizeibeamten, die nach Ansicht des Gerichts im September 2016 auf dem Augsburger Königsplatz einen Senegalesen beleidigt und verletzt haben sollen.

Berufung eingelegt

Beide Beamte wären damit vorbestraft, der 43-Jährige würde zudem aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Die Angeklagten wollen das Urteil des Amtsgerichts allerdings nicht akzeptieren. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hätten ihre Anwälte das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Heißt: Das Verfahren wird nun vor dem Landgericht Augsburg – und damit der nächsthöheren Instanz – neu aufgerollt.

Auch die Staatsanwaltschaft ist – so die Augsburger Allgemeine – in Berufung gegangen. Hätten dies nur die Angeklagten getan, wäre das sogenannte Verschlechterungsverbot eingetreten – das Urteil des Landgerichtes hätte dann auf keinen Fall über jenem in der ersten Instanz liegen können.

Flüchtling beleidigt und angegangen

Das Landgericht wird damit erneut zu prüfen haben, was am 21. September 2016 in der Innenstadt in Augsburg geschehen ist. Wie berichtet war an jenem Tag eine Schicht des Giengener Polizeireviers auf einem privaten Ausflug. Dabei ist wohl reichlich Alkohol geflossen. Am späten Abend kehrte die Gruppe am McDonald's am Augsburger Königsplatz ein. Dort setzte sich der Angeklagte neben einen 25-jährigen Senegalesen. Als weitere Kollegen dazukamen und der Flüchtling keinen Platz machte, kam es zum ersten Vorfall: Der Hauptangeklagte drückte nach Ansicht des Gerichts dem Senegalesen einen angebissenen Hamburger ins Gesicht und beleidigte ihn.

Später kam es vor dem Schnellrestaurant zu weiteren Angriffen. Der 43-jährige Polizist attackierte den Senegalesen körperlich. Vor Gericht hatte der Polizist einige der Vorgänge anders in Erinnerung gehabt oder konnte sich gar nicht erinnern. Den Hamburger-Vorfall hatte er eingeräumt.

Nach dem Vorfall sind die betroffenen Beamten wohl versetzt worden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei bei den Ermittlungen festgestellt worden, dass der 43-jährige Oberkommissar offenbar eine generelle Antipathie gegen Flüchtlinge hege. Auf Facebook habe er ein AfD-Plakat geteilt, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet.

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