Daten Kritik an Kameras im Wald

Jäger halten Kameras im Wald für sinnvoll, Bürger stören sich jedoch an deren Existenz.
Jäger halten Kameras im Wald für sinnvoll, Bürger stören sich jedoch an deren Existenz. © Foto: Fotomontage: HZ
Giengen / Marc Hosinner 17.02.2014
„Heutzutage kann man offenbar nicht mal mehr unbeobachtet durch den Wald spazieren“ – dieser Eindruck drängte sich einem Bürger auf, welcher der Stadt mehrere sogenannte Wildkameras meldete. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat jetzt grundsätzlich auf die Unzulässigkeit von derlei Überwachung hingewiesen.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum, etwa auf Schulhöfen, in Bädern oder anderen Stellen ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Aber Kameras im Wald? Offenbar gibt es das immer öfters – auch auf Giengener Gemarkung.

„Es ist äußerst reizvoll, als Jäger die Bilder zu studieren. Man kann dadurch sein Revier besser kennen lernen und weiß, was da läuft. Für Studien ist der Einsatz der Kameras hochinteressant. Man entreißt damit der Natur einige Erkenntnisse. So kann durch den Einsatz der Kameras beispielsweise auch krankes Wild identifiziert werden“, sagt Ulrich Bischoff, Pressereferent der Kreisjägervereinigung und zudem Förster im Ruhestand. Die Kameras gehörten „tief in den Wald“. Beispielsweise an Wegen sei der Einsatz sehr kritisch zu sehen. Würden Personen aufgezeichnet, müsste man die Daten löschen.

Einsatz der Kameras stößt nicht bei allen auf Gegenliebe

Der Einsatz solcher Kameras, auch Fotofallen genannt, stößt allerdings nicht bei allen auf Gegenliebe: „Inwieweit ist es zulässig, dass ein Privatwaldbesitzer, der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, beziehungsweise ein Jagdpächter im Wald Wildkameras aufhängt und diese betreibt?“ – so die Frage eines Bürgers an die Stadtverwaltung Giengen.

Dort wurde im Sommer des vergangenen Jahres beim Rechnungsprüfungsamt eine Koordinationsstelle für den Datenschutz eingerichtet.

„Im vorliegenden Fall war es weder für den Bürger, noch für uns als Stadtverwaltung nachvollziehbar, wer diese Wildkameras aufgehängt hat. Des Weiteren konnte nicht abschließend gesagt werden, wann ein aktiver Betrieb dieser Kameras stattfindet“, so Rechnungsprüfer Martin Schneider.

Einsatz der Kameras nur unter besonderen Umständen möglich

Grundsätzlich hätte man dem Bürger mitteilen können, dass der Einsatz sogenannter Wildkameras nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen zulässig sei. So sei bei der Betrachtung der Rechtsprechung in anderen Bundesländern und auch aufgrund der Ausführungen der dortigen Landesdatenschutzbeauftragten davon auszugehen, dass auch in Baden-Württemberg ein entsprechender Einsatz solcher Kameras nur unter besonderen Umständen möglich ist.

Diese besonderen Umstände würden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich weit ausgelegt, beispielsweise sei in einigen Bundesländern die Verwendung dieser Wildkameras nur an nicht direkt zugänglichen Kirrungen zulässig, wiederum andere Landesforstbehörden sehen eine Zulässigkeit bei der Beobachtung von Wildwanderungen auf Wildbrücken.

Wildkameras als Video-Überwachungsanlage zu qualifizieren

„Um eine spezielle Regelung für Baden-Württemberg zu bekommen, haben wir diese Fragestellung mit dem Sachgebiet Jagd des Landratsamtes Heidenheim und dem Landesbetrieb Forst in Heidenheim besprochen. Da jedoch keine abschließende Aussage gewonnen werden konnte, beziehungsweise die Fragestellung nach der Zulässigkeit von Wildkameras in diesem Zusammenhang das erste Mal aufgestoßen ist, haben wir uns dazu entschlossen, diese Anfrage an den Landesdatenschutz-Beauftragten weiterzuleiten“, sagt Schneider.

Der Datenschutz-Beauftragte hat sich der Anfrage aus Giengen angenommen. Im jetzt herausgegebenen Bericht wird die Angelegenheit folgendermaßen beurteilt: Bei Waldgebieten handele es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum. Gemäß Waldgesetz sei jedem das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung gestattet. Wildkameras seien daher als Video-Überwachungsanlagen zu qualifizieren.

Dem Persönlichkeitsrecht sei ein hoher Stellenwert einzuräumen

Dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, beispielsweise eines Spaziergängers oder Wanderers, der von der Kamera aufgezeichnet wird, sei ein hoher Stellenwert einzuräumen. Zweifelhaft sei bereits, ob der Einsatz hoch auflösender Kameras, die es auch erlauben, unter Umständen Personen zu identifizieren, für jagdliche Beobachtungszwecke erforderlich ist.

„Gerade der Wald ist ein Bereich, welcher der Erholung der Menschen dient und in dem man sich unbeobachtet bewegen können sollte. Wildkameras sind daher in der Regel unzulässig, weil die berechtigten Interessen der Waldbesucher überwiegen“, ist im Bericht zu lesen.

Wald diene der Erholung und solle von Einrichtungen zur Überwachung frei bleiben

Der Einsatz von Wildkameras sei denkbar, wenn ein Bereich erfasst wird, der von Personen nicht betreten werden darf, etwa eine jagdliche Einrichtung. Hervorzuheben sei, dass es sich bei einer Kirrung nicht um eine solche jagdliche Einrichtung handelt. Eine datenschutzrechtliche Zulässigkeit könne in begründeten Einzelfällen außerdem angenommen werden, wenn Personen nicht identifizierbar sind, zum Beispiel weil die Auflösung der Kamera sehr gering ist oder lediglich der Bodenbereich aufgenommen wird, so dass allenfalls die Beine erfasst werden.

Zusammenfassend lautet die Stellungnahme: Der Wald ist ein Bereich, welcher der Erholung der Menschen diene und deshalb von Einrichtungen zur Überwachung frei bleiben sollte.

Info Wer Fragen zum Thema hat oder Kameras im Wald entdeckt, kann sich bei der Stadtverwaltung an Martin Schneider, Tel. 07322.9522745 wenden.