Geld Giengen: Happige Erhöhung bei Krippen-Gruppen

Für die Eltern von Kleinkindern kommt es dicke: Im Gemeinderatsausschuss wurde eine Erhöhung der Gebühren für Krippen-Plätze um zehn Prozent beschlossen. In den anderen Bereichen werden die Gebühren um drei Prozent erhöht.
Für die Eltern von Kleinkindern kommt es dicke: Im Gemeinderatsausschuss wurde eine Erhöhung der Gebühren für Krippen-Plätze um zehn Prozent beschlossen. In den anderen Bereichen werden die Gebühren um drei Prozent erhöht. © Foto: Marc Hosinner
Giengen / Marc Hosinner 08.07.2016
Knappe Entscheidung: Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat beschlossen, die Elternbeiträge für Krippen um zehn Prozent anzuheben.

Es war wie im vergangenen Jahr, nur diesmal mit anderem Ausgang: Wie 2015 wurde auch jetzt im Verwaltungsausschuss beim Thema „Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten“ viel diskutiert.

Der Unterschied: Während die Gebühren im Kleinkindbereich (Jungs und Mädchen ab 12 Monaten bis zwei Jahren) im vergangenen Jahr eingefroren worden waren, kommt nun ab September auf deren Eltern eine Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent zu. Mit neun zu acht Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung angenommen. Bei allen anderen Formen der Betreuung, etwa bei den über Dreijährigen oder den altersgemischten Gruppen ab zwei Jahren werden die Beiträge um drei Prozent erhöht.

Seitens der Verwaltung wird der landesweite Richtsatz ins Feld geräumt: Demnach soll angestrebt werden, dass etwa 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden. In den Einrichtungen der Stadt liegt der Abmangel, also das, was aus Steuergeldern für die Kindergärten aufgebracht werden muss, noch über 80 Prozent.

Im vergangenen Jahr lag die Deckungsquote bei 17,1 Prozent. Durch Anhebungen sollte, so das Ansinnen der Verwaltung, eine Quote von 18,5 Prozent erreicht werden.

Der Vorschlag der Verwaltung, im Kleinkindbereich die Gebühren um zehn Prozent zu erhöhen, resultiere einerseits daraus, dass im vergangenen Jahr die Beiträge eingefroren wurden, andererseits wolle man einer Aufforderung des Regierungspräsidiums im Haushaltserlass nachkommen.

Wie Oberbürgermeister Gerrit Elser und Kämmerer Andreas Schmid in der Sitzung mehrmals erklärten, könne es durchaus sein, dass Giengen bei Fördergeldern gegenüber anderen Gemeinden den Kürzeren zieht, sollten die Fingerzeige aus Stuttgart ignoriert werden (siehe auch dazu Beitrag oben). „Bei der Erhöhung der Gebühren im Kleinkindbereich geht es zwar nur um 6000 Euro. Es kann aber sein, dass uns eine Nicht-Erhöhung mehrere hundert Tausend Euro an Zuschüssen kostet“, so der OB.

Unter den Ausschussmitgliedern herrschte Einigkeit, dass eine dreiprozentige Erhöhung sein muss. Darüber, die Gebühren für Krippen um zehn Prozent anzuheben, gingen die Meinungen weit auseinander. Der Ansicht von Rudolf Boemer (CDU), der meinte, der Vorschlag der Verwaltung sei gerechtfertigt, widersprach Rubens Link (Unabhängige/Grüne): Bei einer Erhöhung um zehn Prozent hätten Familien mit geringem Einkommen Probleme. Davon gebe es einige in der Stadt. Dem wiederum entgegnete Maria Konold-Pauli (CDU): „Die an der Grenze trifft es immer am härtesten. Die Erhöhung geht in Ordnung.“

„Wir haben doch im vergangenen Jahr die Erhöhung nicht deswegen ausgesetzt, um nun alles drauf zu schlagen“, so die Meinung von Gaby Streicher (SPD). Deren Fraktionskollegin Christine Mack sagte, es gehe um Chancengleichheit. Man mache Politik nicht für die, die es sich leisten können.

Nach vielen weiteren Wort-Beiträgen stellte Link quasi einen Kompromiss-Antrag, der eine Erhöhung der Gebühren für die Kleinkind-Gruppen um fünf Prozent vorgesehen hätte. Sein Antrag wurde allerdings mit acht zu neun Stimmen abgelehnt.

Voraussehbar ist, dass es im kommenden Jahr wieder Diskussionen um die Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten geben wird. Weil dann auch Tariferhöhungen aus 2016 mit eingerechnet werden, dürften weitere Erhöhungen um bis zu acht Prozent im Raum stehen.

Regierungspräsidium: Stadt soll Einnahme-Potenziale ausschöpfen – Verzicht auf Erhöhung 2015 unverständlich

Viel war in der Sitzung des Verwaltungsausschusses beim Punkt Erhöhung der Kindergartenbeiträge die Rede vom Haushaltserlass und dem Ausgleichstock.

Beim Ausgleichstock handelt es sich um ein finanzielles Förderprogramm des Landes für finanzschwache Kommunen. Die Stadt Giengen hat von diesem Programm schon mehrfach profitiert. Sie erhält beispielsweise für den Neubau des Kindergartens auf dem Bühlschul-Areal 720 000 Euro.

Im Haushaltserlass gibt das Regierungspräsidium unter anderem eine Einschätzung hinsichtlich der finanziellen Situation einer Kommune und genehmigt sozusagen auch den Etat der Stadt.

Im Haushaltserlass für 2016 hat das Regierungspräsidium folgende Anmerkungen – auch im Blick auf das Einfrieren von Gebühren 2015 – gemacht: „Im Blick auf die Schwankungen und die Ertragsschwäche des Verwaltungshaushaltes ist es nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat auf eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Kleinkindgruppen der unter Dreijährigen verzichtet hat. Die Rechtsaufsichtsbehörde verkennt nicht, dass es hier um (lediglich) jährlich rund 3000 Euro geht, erkennt aber auch keine Gründe für diese Freigiebigkeit.“

Giengen gehöre, so die Behörde in Stuttgart, zu den regelmäßigen Förderempfängern beim Ausgleichstock, wo sie mit Kommunen konkurriert, deren junge Familien höhere Beiträge zu tragen hätten. Daher „ist es aus Sicht der Aufsichtsbehörde dringend erforderlich, alle Einnahme-Potenziale auszuschöpfen und auch auf geringere Teileinnahmen nicht zu verzichten“

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