Giengen / rei Bei der letzten Sitzung des Regionalverbands wurde der Flächenbedarf von 40 Hektar für den Industriepark Giengen mit großer Mehrheit bestätigt. Jetzt können die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Stellung nehmen.

Bei der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg im Landratsamt Aalen stand die Änderung des Regionalplans „Gewerbegebiet Giengener Industriepark A 7“ auf der Tagesordnung. Die Änderung wurde beschlossen.

Für die Fraktion der Grünen signalisierte zuvor Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp eine Ablehnung des vorliegenden Beschlussvorschlags auf Basis der Planunterlagen mit einem Flächenbedarf von 40 Hektar. Dies teilt die Fraktion mit.

Stumpp stellte einen Gegenantrag mit einer Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 23 Hektar und begründete dies mit wichtigen Umweltbelangen sowie den vorhandenen Flächenreserven.

Daneben legte sie Wert darauf, dass ein langfristiger Flächenbedarf in Abstimmung mit anderen Kommunen in der Fortschreibung des Regionalplans erfolgen solle.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Fraktionen der CDU, den Freien Wählern und einem Großteil der SPD-Fraktion abgelehnt. Anschließend wurde mit dieser Mehrheit der vorliegende Vorschlag über 40 ha Flächenbedarf bestätigt und die Änderung des Regionalplans für die Ausweisung der Gewerbefläche beschlossen.

Die Änderung des Regionalplans, die eine rechtliche Grundlage für den neuen Industriepark darstellt, geht nun als laufendes Verfahren mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in die nächste Phase.

Die Anhörungsfristen für die Träger öffentlicher Belange sind vom 5. April bis 5. Juli und für die Öffentlichkeit vom 6. Mai bis 6. Juni.

Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht, die Raumnutzungskarte sowie die Datenschutzerklärung liegen in diesem Zeitraum zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann bei folgenden Stellen während der jeweiligen Sprechzeiten aus:

Regionalverband Ostwürttemberg, Haus der Region, Bahnhofplatz 5, Schwäbisch Gmünd; Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, Aalen, Pressestelle, Zimmer Nr. 435, 4. Stock; Landratsamt Heidenheim, Felsenstraße 36, Haus A, EG, Infothek, Zimmer Nr. A 017. Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht sowie die Raumnutzungskarte können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.ostwuerttemberg.org eingesehen und abgerufen werden.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht sowie der Raumnutzungskarte kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Ostwürttemberg bis spätestens 6. Juni 2019 schriftlich Stellung nehmen. Der Regionalverband Ostwürttemberg prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit.

Zu einem Verkehrsgipfel kam der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in die IHK Ostwürttemberg nach Heidenheim. Verschiedenste Verkehrsthemen wurden angesprochen.