Giengen Blitzer in Giengen: erst prüfen, dann kaufen

Eine stationäre Überwachungsanlage mit neuester Technik für die Ulmer Straße wird es noch nicht geben. Der Gemeinderat will zunächst Ergebnisse von Zählungen abwarten.
Eine stationäre Überwachungsanlage mit neuester Technik für die Ulmer Straße wird es noch nicht geben. Der Gemeinderat will zunächst Ergebnisse von Zählungen abwarten. © Foto: Markus Brandhuber
Giengen / Marc Hosinner 01.10.2018
Dem Ansinnen der Verwaltung, an der Ulmer Straße die stationäre Anlage zu erneuern, kommt der Rat zunächst nicht nach. Mobile Messungen werden aber ausgeweitet.

Störanfällig, defekt und nicht mehr funktionstüchtig: Schon seit zehn Jahren ist die Technik von drei der vier stationären Messanlagen in Giengen und Teilorten so veraltet, dass sie sie schwer oder gar nicht mehr erneuert werden kann.

Der Vorschlag der Verwaltung, dies zu ändern und 150 000 Euro zu investieren, wurde im Rahmen der Beratungen zum Etat 2018 mit einem Sperrvermerk versehen und das Geld damit quasi eingefroren. Die Botschaft des Gemeinderats: Das Rathaus möge doch bitte ein Konzept zur Verkehrsüberwachung vorlegen, welches die derzeitige Situation und die Aspekte der Verkehrserziehung sowie die finanziellen Auswirkungen der Verkehrsüberwachung beleuchtet.

Mehr mobile Kontrollen

Am Donnerstagabend wurde eben dieses – mehrere Seiten umfassende Konzept – vorgelegt, das in vier Eckpunkte mündete, die dem Rat zum Beschluss vorgelegt wurden: Die Anzahl der Messtage der mobilen Geschwindigkeitskontrollen durch eine Fremdfirma werden auf bis zu 30 Messtage pro Jahr erhöht – beginnend im Januar 2019. Aktuell werden zwischen 20 und 25 Messungen mit mobilen Geräten einer Firma aus Heilbronn vorgenommen.

Stationäre Anlagen – so der zweite Eckpunkt des Konzepts – sollten nur im Ausnahmefall und dann installiert werden, wenn besondere Verkehrsgefährdungen oder ein erhöhtes Gefahrenpotenzial vorliegt.

Eine solcher Fall liegt nach Ansicht der Verwaltung an der Ulmer Straße vor. Bei dieser Straße handle es sich um eine viel befahrene Gefällstrecke mit 14 000 Fahrzeugen pro Tag, die ortseinwärts rollen. In diesem Bereich gebe es erhebliche Beschwerden von Anwohnern wegen Lkw-Verkehrs.

In Hinsicht auf die Geschwindigkeitsreduzierung würde sich nach Ansicht der Verwaltung dieser Standort für die Errichtung einer stationären Messanlage eignen, nicht zuletzt wegen Fußgängerüberwegen, dem größer werdenden Wohngebiet auf dem Bruckersberg, dem Sportplatz, dem Container des Jugendhauses und dem Schulweg sowie der nahe gelegenen Kindertageseinrichtungen.

Deshalb sollte – so der dritte Eckpunkt des Konzepts – der Sperrvermerk aufgehoben werden, um ein Gerät mit neuester Technik zu installieren.

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Anschaffung von sogenannten neutralen Zählgeräten, mit denen die Geschwindigkeit sowie die Anzahl der Fahrzeuge gemessen werden kann. Damit sollen weitere Problemstellen und objektive Ergebnisse bei Beschwerden ermittelt werden können.

Rat nur in drei Punkten einig

In drei Punkten war sich der Rat mehrheitlich einig: Bei der Ausweitung der mobilen Messtage, bei der Installierung von stationären Anlagen im Ausnahmefall und bei der Anschaffung von Zählgeräten – die bei Kauf günstiger sind als bei mehrmaligem Leihen. Wie Ordnungsamtsleiter Uwe Wannenwetsch erklärte, könnten erste Ergebnisse schon im Dezember, spätestens aber im nächsten Frühjahr vorliegen.

Die stationäre Anlage mit neuester Technik jedoch wird zunächst nicht kommen. Elisabeth Diemer-Bosch stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, noch kein Geld für eine neue Messanlage auszugeben und stattdessen zunächst die Zählgeräte zum Einsatz zu bringen und auf deren Ergebnisse zu warten.

Der Antrag fand bei neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Mehrheit.

Unter anderem Dr. Erwin Kleemann (Unabhängige/Grüne) sprach sich dafür aus, vor der Investition weitere Ergebnisse einzuholen, um genauer beurteilen zu können, an welcher Stelle eine stationäre Anlage Sinn macht. Ute Goppelt (SPD) meinte hingegen, eine funktionierende Anlage an der Ulmer Straße sei dringend nötig – auch ohne weitere Zählungen.

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