Giengen Kostenlose Kinderbetreuung: Ist das in Giengen möglich?

In Giengen stößt der jetzt vorgenommene Vorstoß der Landes-SPD für kostenlose Kinderbetreuung größtenteils auf Zuspruch.
In Giengen stößt der jetzt vorgenommene Vorstoß der Landes-SPD für kostenlose Kinderbetreuung größtenteils auf Zuspruch. © Foto: Foto:adobe.stock.com/Andrey Kuzmin
Giengen / Maximilian Haller 10.01.2019
Die Landes-SPD fordert kostenlose Kinderbetreuung. In Giengen stößt der Vorstoß größtenteils auf Zuspruch. Skepsis gibt es jedoch bezüglich der Finanzierbarkeit des Gesetzesentwurfs.

Kurz vor dem Kommunalwahlkampf hat die Landes-SPD ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung gestartet. Kitas und Tagespflegeeinrichtungen sollen laut dem Gesetzesentwurf eine sogenannte Grundbetreuung von 35 Wochenstunden umsonst anbieten. Diese Grundbetreuung umfasst dabei Kindergärten für unter Dreijährige und für Kinder über drei Jahren sowie die Kindertagespflege. Das Kultusministerium geht von Kosten in Höhe von insgesamt rund 529 Millionen Euro jährlich aus, die nach Auffassung der SPD durch Landesmittel geschultert werden können.

In Giengen stößt der Vorstoß der Sozialdemokraten sowohl auf Zustimmung als auch auf Skepsis: Oberbürgermeister Dieter Henle betont den hohen Stellenwert, den die Stadt auf die Qualität der Kitas legt. Eine höhere Besuchsquote der Einrichtungen durch kostenlose Betreuung hält Henle jedoch für unwahrscheinlich. „Unsere Priorität ist die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung.“

Frage der Gegenfinanzierung

Sollte die Gebührenfreiheit tatsächlich Realität werden, so geht diese für den OB mit verpflichtentden Kita-Besuchen einher. Auch der Aspekt der Finanzierung steht für Henle im Raum: „Die Frage ist, wie sich gebührenfreie Kinderbetreuung gegenfinanzieren lässt.“ Denn die fehlenden Beiträge von rund 750 000 Euro würden sich sonst im Haushalt der Stadt bemerkbar machen. In diesem Fall sieht das Giengener Stadtoberhaupt das Land Baden-Württemberg in der Finanzierungspflicht.

Auch im Giengener Gemeinderat zeigt man sich dem Gesetzesentwurf nicht abgeneigt: „Grundsätzlich hat frühkindliche Bildung den gleichen Stellenwert wie Schulbildung und eine universitäre Ausbildung“, findet Gaby Streicher, Giengener SPD-Fraktionsvorsitzende. Aus diesem Grund habe auch Bildung im Kindesalter kostenlos zu sein. Hinter dem Vorstoß der Landes-SPD sehe Streicher eine „gesellschaftliche Notwendigkeit“, die vielen Kindern zugute kommen werde.

Ein häufiges Argument sei, dass bei bedürftigen Eltern das Amt für die Kita-Gebühren aufkomme. „Dabei vergisst man die Schwellenhaushalte. Die Gebühren sind oft ein ordentlicher Batzen Geld – auch für Menschen, die oberhalb der Armutsgrenze stehen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Streicher ist sich der Nachteile gebührenfreier Kinderbetreuung bewusst: „Ich sehe das Finanzierungsproblem. Dennoch halte ich das für realisierbar.“ Prinzipiell sei es wichtig, dass das Thema überhaupt in Fahrt komme: „Kita-Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, auch unabhängig von sozialer Gerechtigkeit.“

Qualität gewährleisten

Die grün-schwarze Landesregierung hat den Plan der SPD bereits ablehnt. Auch Giengener Fraktionschefin Alexandra Carle (Unabhängige und Grüne) sieht in dem Gesetzesentwurf ein zweischneidiges Schwert: „Der Betreuungsschlüssel darf nicht sinken. Die Qualität muss gewährleistet werden und ich bin mir nicht sicher, ob das leistbar ist“, gibt Carle zu bedenken. Grundsätzlich halte sie das Volksbegehren der SPD jedoch „für eine gute Sache“ und den richtigen Weg. Jedem Kind komme das Recht zu, Zugang zu kostenloser Bildung zu haben. „Das Ganze hängt aber von der Finanzierbarkeit ab.“

Bürger nehmen direkten Einfluss auf die Politik

Ein Volksbegehren ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. In Baden-Württemberg wird ein Volksbegehren erst dann zugelassen, wenn 10 000 wahlberechtigte Bürger dies mit einer Unterschrift unterstützen.

Sobald die Zulassung steht, müssen innerhalb von sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterschreiben. In Baden-Württemberg wären das rund 760 000 Bürger.

Finden sich genügend Unterschriften muss der Landtag den Gesetzesentwurf behandeln. Akzeptieren die Abgeordneten ihn unverändert, so ist das Gesetz beschlossene Sache. Billigt der Landtag aber die Volksinitiative nicht so, wie sie ist, dann gibt es eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten können einen eigenen Entwurf mit vorlegen.

Volksbegehren Andreas Stoch (SPD) bittet die Bürger um Unterstützung

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg fiel Anfang der Woche. Ein detaillierter Fahrplan samt Gesetzentwurf wurde von Parteichef Andreas Stoch vorgelegt. Jetzt sammelt die SPD die benötigten 10 000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Nach Auskunft von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Stoch will die Partei in dieser Frage jetzt die Koalition mit den Bürgern im Land suchen. „Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, und zwar von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, fordert der Heidenheimer Abgeordnete. Andere Bundesländer hätten längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft.

Stoch bittet auch die Menschen in seinem Wahlkreis um Unterstützung des Volksbegehrens. Unterschriften können im Heidenheimer Wahlkreisbüro in der Bergstraße 8 geleistet oder abgegeben werden. Das entsprechende Formblatt gibt es unter www.spd-bw.de.

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