wahlkreis:Heidenheim (24) Brugger: Geld für Flüchtlingslager rund um die Krisenregionen

Sprach in der Schranne über „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“: Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger.
Sprach in der Schranne über „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“: Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. © Foto: Dieter Reichl
Giengen / Dieter Reichl 14.02.2016
Auf Einladung des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen war Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger in der Schranne. Sie sprach über „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“. Die Flüchtlingsproblematik stand, wenig überraschend, im Mittelpunkt.

Vor ihrem Vortrag führte der grüne Landtagskandidat Martin Grath in die Thematik ein und überraschte mit einem Zitat vom evangelischen Kirchentag 2008, wo die jetzige Problematik um die Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch staatlicher Gewalt, Krieg und Armut bereits vorausgesehen wurde. Der damalige Wunsch habe gelautet, man müsse die „Umkehr zum Leben vollziehen.“

Die aus Ravensburg stammende Abgeordnete Agnieszka Brugger stellte ihren Vortrag unter den Titel „Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ und stellte gleichfalls die aktuelle Flüchtlingsdebatte in den Mittelpunkt. Die Politikerin, die in Berlin Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss ist, machte deutlich, dass sie in der Flüchtlingsfrage von einer Obergenzendiskussion ebenso wenig hält wie von der brachialen Rhetorik des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer.

Natürlich sei es angesichts der großen Zahl der Menschen sehr schwierig, diese Aufgabe zu meistern. Bei allem was sie im Land sehe, und bei allen Schwierigkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, beeindrucke es sie nach wie vor, wie viele Menschen und freiwillige Helfer in den Städten und Gemeinden nach wie vor neu dazu kommen und mitarbeiten.

Der Ansatz zur Eindämmung der Ströme müsse sein, Fluchtursachen in den Krisenländern zu bekämpfen. „Was ist zu tun und was ist klug?, fragte sie. Vieles funktioniere nur langfristig. Unmittelbar und kurzfristig Abhilfe schaffen könne allerdings die Ausfinanzierung der Flüchtlingslager in den Nachbarländern der Krisenregionen. Jetzt sei man zum Glück im Zuge, dies zu tun. Dort nämlich fehle es an Nahrung, Arbeit, Schulen. Die Lage sei schlimm. Und so komme es zur Flucht Richtung Europa. Einige seien so verzweifelt, dass sie sogar lieber nach Syrien zurück gingen, als in den Lagern zu bleiben.

Als weitere Beiträge, um Krisen und Kriege zu beendet und damit Flüchtlingsströme einzudämmen, nannte Brugger stärkere Bemühungen der Diplomatie, also Friedensverhandlungen, dann auch Entwicklungszusammenarbeit sowie faires Wirtschaften, um vor Ort vorhandene lokale Märkte nicht zu zerstören. Nicht zu vergessen seien der Klimaschutz, um natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten, sowie eine strenge Kontrolle von Waffenexporten. Die Gefahr sei groß, dass Waffen in falsche Hände kommen.

Befragt zu sicheren Herkunftsländern, sagte sie, es sei in der Tat schwer unter einen Hut zu bringen, dass man Afghanistan zu einem solchen erklären wolle, gleichzeitig einen Bundeswehreinsatz dort aber für notwendig halte. Was den Umgang mit Russland angeht, sagte sie, man müsse den richtigen Weg finden „zwischen Pragmatismus und Glaubwürdigkeit.“

Ein Leitfaden, so schien es, der für viele angeschnittene Themen des Abends gilt.

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