Stadtgespräch Ralph Bausinger über Berlin und Förderung Geld allein reicht nicht

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Ralph Bausinger.jpg © Foto: Thomas Kiehl
Reutlingen / Ralph Bausinger 08.12.2018

Es war ein interessanter Einblick: Oberbürgermeisterin Barbara Bosch hatte am Dienstag während der Pressekonferenz zum 365-Euro-Jahresticket auch über den Diesel-Gipfel zwischen Bund und Kommunen am Montag in Berlin berichtet. Über Monate hatten Stadt, RSV und Naldo daran gearbeitet, das Jahresticket vorzubereiten. Allein, was fehlte, war der Bewilligungsbescheid des Bundes, die Zusage, dass der Bund die Kosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro für das Projekt übernimmt. Erst Barbara Boschs sanfter Druck und die Drohung, das Jahresticket abzusagen, falls der Bescheid nicht bis Donnerstag vorliege, führten zur mündlichen Zusage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Und auch der über 40-seitige schriftliche Zuwendungsbescheid hat inzwischen seinen Weg ins Rathaus gefunden.

An dieser Episode lässt sich sehr schön zeigen, mit welchen Schwierigkeiten die Kommunen im Streben um niedrigere Schadstoffwerte zu kämpfen haben. Es reicht nicht aus, wenn der Bund  zwar insgesamt knapp zwei Milliarden Euro bereitstellt, es aber nicht – oder nur mit Schwierigkeiten – schafft, die gestellten Anträge rechtzeitig zu bearbeiten. Barbara Bosch machte dies an einem Beispiel deutlich: Die Stadt hat in den unterschiedlichen Förderprogrammen insgesamt 30 Förderanträge gestellt. Davon wurden bislang neun positiv beschieden, weitere vier wurden abgelehnt. Bei den restlichen 17 Anträgen steht eine Entscheidung des Bundes noch aus.

Ein weiterer Punkt verschärft dieses Problem: Selbst wenn die Förderzusagen vorliegen, beträgt aufgrund der hohen Nachfrage die Lieferzeit für einen Elektrobus derzeit mindestens ein Jahr. Bis diese Busse zum Einsatz kommen und wirksam werden können, ist die Entscheidung über Fahrverbote meist schon gefallen.

Laut einer Untersuchung, die Stuttgart gemacht hat, stoßen  Fahrzeuge wie Busse oder auch der kommunale Fuhrpark gerade einmal sieben Prozent der gesamten Stickstoffdioxide aus, die vom Verkehr verursacht werden. Wenn man dieses Beispiel überträgt, bedeutet dies folgendes: Städte wie Reutlingen haben nur dann eine Chance, den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft einzuhalten, wenn möglichst viele Diesel-PKW mit Euro-5-Norm oder schlechter nachgerüstet werden. Ansonsten gilt Boschs Fazit: „Wir schaffen das – aber nicht in der angegebenen Frist.“

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