Wettbüros Wetten in der Grauzone

Wettbüros: Nur Wetten auf Spielergebnisse sind erlaubt.
Wettbüros: Nur Wetten auf Spielergebnisse sind erlaubt. © Foto: Markus Sontheimer
Geislingen an der Steige / MANFRED BOMM 21.06.2013
Die Stadt Geislingen will die Spielhallen-Flut eindämmen - doch gegen den Umbau einer bestehenden Spielothek ist sie machtlos. Außerdem bleibt der Standort Geislingen weiterhin für Glücksspiele lukrativ.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht im Rathaus eine Anfrage für den Betrieb weiterer Spielhallen eingeht. Inzwischen freilich hat der Gemeinderat die Bebauungspläne entsprechend geändert, um solche Vergnügungsstätten möglichst auszuschließen.

Was jedoch vorhanden ist, genießt Bestandsschutz - und darf auch modernisiert und umgebaut werden, sofern damit keine Vergrößerung verbunden ist. Genau dies hat das Bauverwaltungsamt jetzt in einem Fall verhindert und vor dem Umbau eine neue Flächenbewertung eingefordert. Denn: In einer Spielhalle, die mindestens 144 Quadratmeter groß sein muss, dürfen maximal zwölf Geldspielautomaten aufgestellt werden.

Derzeit gibts in Geislingen 23 Standorte, von denen die meisten mehrere abgetrennte "Hallen" aufweisen - mit insgesamt 253 Spielgeräten.

Während bei den Spielotheken klare Richtlinien bestehen, tun sich die Kommunen bei den sogenannten "Wettbüros" wesentlich schwerer. Noch immer sind nämlich "mehrere Grundsatzfragen offen", wie Ulrich Pelzer-Müller vom Regierungspräsidium Karlsruhe erläutert, das landesweit fürs Glückspielrecht zuständig ist. Man erwarte nun aber für die nächsten Wochen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klärung der Rechtslage. Die juristische Hängepartie jedenfalls schleppt sich seit weit über zehn Jahren dahin.

Worauf in den Wettbüros mit ihren unzähligen Bildschirmen alles gewettet wird, lässt sich meist nicht auf Anhieb feststellen. Zulässig sind nach Darstellung Pelzer-Müllers nur Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen, nicht aber auf Zwischenstände, wie etwa dem ersten Eckball oder dem ersten Foul. Auch Wetten auf Spiele niedriger Ligen sind verboten, weil in diesen Fällen die Gefahr der Manipulation wesentlich höher eingestuft wird, als bei hochklassigen Begegnungen. Das Verbot gilt ebenso für Wetten auf politische oder sonstige Ereignisse.

Irene Cziriak vom städtischen Bauverwaltungsamt weiß, dass es in diesem Grauzonen-Bereich schwierig ist, den Nachweis für illegales Treiben zu erbringen. Nicht selten seien diese Einrichtungen auch als Internet-Cafés getarnt.

Dennoch hätten kürzlich die Mitarbeiterinnen des städtischen Vollzugsdienstes in einem Fall genügend hieb- und stichfeste Beweise sammeln können, die zur behördlichen Schließung eines Wettbüros geführt hätten.

Oft genug freilich stehen die Kommunen dabei ziemlich allein. Denn falls der Betroffene beim Verwaltungsgericht gegen eine Untersagungsverfügung klagt, werde angesichts unklarer Rechtslage die aufschiebende Wirkung angeordnet, "sodass die Behörde an einer Vollstreckung gehindert ist", erklärt Pelzer-Müller vom Karlsruher Regierungspräsidium.

Unabhängig davon gebe es allerdings spezielle Verfügungen, die kein Schlupfloch zulassen - wenn etwa die Sportwetten in Gaststätten und Spielhallen vermittelt werden, was nach dem Landesglücksspielgesetz "generell nicht erlaubnisfähig" ist. Dieses regelt auch, dass bundesweit nur 20 Wettanbieter am Markt sein dürfen. Die entsprechenden Konzessionen dazu werden in einem zentralisierten Verfahren in Hessen vergeben.

Jeder dieser legalen Veranstalter kann damit in Baden-Württemberg bis zu 30, großflächig verteilte Vermittlungsstellen (Wettbüros) für sich arbeiten lassen. Welche das sind, darüber befindet wiederum das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Dass es bislang nicht gelungen ist, den Wildwuchs zu beseitigen, formuliert Pelzer-Müller vorsichtig: "Im Moment sind dem Regierungspräsidium Karlsruhe mehr Betriebsstätten gemeldet, als gesetzlich zulässig.". Im Klartext: Was nicht ausdrücklich genehmigt wurde, ist illegal.