Kreis Göppingen Wegwerfen ist billiger

PM 30.11.2012

Wenn Lebensmittelbetriebe und Bäckereien ihre übrige Ware an soziale Einrichtungen spenden - beispielsweise an einen Tafelladen - anstatt sie wegzuwerfen, wird Umsatzsteuer fällig.

Diese Praxis hatte auch bei Lebensmittelbetrieben im Landkreis Göppingen für Verärgerungen gesorgt. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Dietrich Birk (CDU) hatte sich deshalb an den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewandt. Dort stieß der Göppinger Abgeordnete auf offene Ohren, wie er jetzt in einer Pressemitteilung berichtet.

Schmid unterstützt nämlich selbst die Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden. Das EU-Recht setzt jedoch enge Grenzen. Dietrich Birk teilte jetzt mit: "Eine Umsatzsteuerbefreiung ist aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich, doch kann über die niedrige Festlegung der Bemessungsgrenze dem sozialen Charakter der Spende Rechnung getragen werden." Das Finanzministerium des Landes will eine pragmatische Lösung unterstützen und befindet sich dazu in Abstimmung mit der Bundesregierung.

Hintergrund: In Deutschland unterliegen auch Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Lebensmittel, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt hat. "Die Gesetzeslage kann offenbar so ausgelegt werden, dass die Vernichtung der Lebensmittel steuerlich günstiger behandelt wird als deren Spende für wohltätige Zwecke. Dies ist bedauerlich, da es das soziale Engagement der Unternehmen im Landkreis lähmt und den Bedürftigen nicht zugutekommt", betonte Birk. Die jetzt anvisierten Verbesserungen durch Reduzierung der Bemessungsgrenze sollen bundesweit gelten. Deshalb befindet sich die Landesregierung in der Abstimmung zwischen dem Bund und den übrigen Bundesländern.