Wahl Wahlforum zur Landtagswahl: Vier Kandidaten diskutieren vor 300 Zuhörern

Geislingen / STEFANIE SCHMIDT 19.02.2016
300 Zuhörer kamen am Freitag zum Wahlforum unserer Zeitung in die Jahnhalle. GZ-Redaktionsleiter Karsten Dyba diskutierte mit vier Landtagskandidaten über aktuelle Themen im Wahlkreis und im Land.
Das Interesse an der Landtagswahl ist groß. Kaum ein Sitzplatz in der Jahnhalle ist leer geblieben, als die Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien die Bühne betreten: die Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) und Sascha Binder (SPD) sowie Eckhart Klein (Grüne) und Armin Koch (FDP). Sachlich und in recht entspannter Atmosphäre, die von Moderator Karsten Dyba immer wieder durch Kurzfragerunden aufgelockert wird, diskutieren sie die folgenden zwei Stunden – auch wenn die Kandidaten sich oft nicht einig sind. Zu den wichtigsten Themen gehören Mobilität und Infrastruktur im Landkreis Göppingen und die Zukunft der Gemeinschaftsschule. Auch ein Ausflug in die Asylpolitik darf nicht fehlen.

Den Einstieg liefert eine Leserfrage: Was tun Sie für den Erhalt der Schöpfung und gegen das Artensterben in der Kulturlandschaft? Die Bewahrung der Schöpfung sei „ein klassisches CDU-Thema“, meint Nicole Razavi. Wichtig sei jedoch, die richtige Balance zwischen Landschaftsverbrauch und -schutz zu finden, die gleichzeitig eine moderne Infrastruktur für die Wirtschaft gewährleiste. Für Sacha Binder sind Ökonomie und Ökologie nicht von sozialen Fragen zu trennen – zum Beispiel, wie es gelingen kann, außerhalb von Ballungsgebieten erschwinglichen Wohnraum zu schaffen

Eckart Klein plädiert für Nachhaltigkeit: „Es ist wie in der Waldwirtschaft: Wer erntet, muss auch pflanzen.“ Naturschutz müsse dabei nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsförderung stehen: „Wir fordern schon lange ein Gründer- und Innovationszentrum für Geislingen.“ Was den Flächenverbrauch auf der Alb angehe, müsse man ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll sei, immer wieder neue Wohngebiete auszuweisen, wenn zur gleichen Zeit Flächen im Ort leerstehen.

„Die Leute sollen bauen, wo sie wollen“, meint dagegen Armin Koch. Dazu gehöre die Möglichkeit , Bauplätze innerorts für nachfolgende Generationen freizuhalten. In Kleins Aussage sieht Koch ein Beispiel für die „typische Bevormundung“ der Grünen.

Über den Naturschutz spannt sich der Diskussionsbogen bald zu Radwegen, Verkehrsnetzen und schließlich zu Mobilität im Landkreis im Allgemeinen.

Das Sorgenkind hat sei Jahrzehnten den gleichen Namen: B10. „Mit einer B10 neu bis Geislingen ohne Tunnel ist für die Stadt nichts gewonnen“, warnt Sascha Binder. Die Planung für die nächsten beiden B10-Abschnitte habe man dem Bund bereits vorgelegt. Der Bund habe es nun auch in der Hand, die B10 in den „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen. Auf keinen Fall dürften die Projekt A 8-Albaufstieg und B10- Neubau gegeneinander ausgespielt werden.

Nicole Razavi drängt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bund, die unter Verkehrsminister Winfried Hermann nicht gegeben sei. Parallel zur B10-Planung müsse der Landkreis Göppingen auf die „Lebensader“ Filstalbahn setzen und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. In diesem Zusammenhang sei es unfassbar, dass Winfried Hermann den Metropolexpress zunächst in Süßen habe enden lassen wollen.

Eckhart Klein betont: Der Weiterbau der B10 sei auf der Prioritätenliste des Landes weit oben angesiedelt – was eine Umsetzung in den nächsten zehn bis 15 Jahren bedeute. „Aber der Bund weist die Mittel zu“, so Klein. Parallel zur B10-Planung müsse der Landkreis dringend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren, besonders in Anschlüsse hinaus in den ländlichen Raum.

Armin Koch wird von Karsten Dyba auf den Kampf um den Metropolexpress und den in Geislingen kontrovers diskutierten geplanten Bahnhalt in Merklingen angesprochen. So lange Geislingen eine Anbindung im 30-Minuten-Takt bekomme, sei gegen einen Bahnhalt in Merklingen nichts einzuwenden, meint Koch: „Das ist ein gutes Signal für die Raumschaft.“

Wie stehen die Kandidaten zum Merkel’schen „Wir schaffen das!“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise? Armin Koch sieht das Thema aus der pragmatischen „Sicht eines Unternehmers“: „Man kann nur so viele Plätze anbieten, wie man auch verwalten und versorgen kann.“

Sascha Binder gibt zu bedenken, dass die Flüchtlingskrise gerade Menschen, denen es nicht gut gehe, Angst mache. Man dürfe „Neue“ und „Alteingesessene“ nicht gegeneinander ausspielen, wenn es um Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum gehe. Eckhart Klein fügt hinzu, das beste Mittel gegen die Angst sei der Kontakt und das persönliche Gespräch mit Asylbewerbern.

„Wir schaffen es nur zusammen mit den anderen europäischen Ländern und, wenn auf lange Sicht die Fluchtursachen bekämpft werden“, wirft Nicole Razavi ein. Deutschland könne die Last nicht alleine stemmen und müsse stärker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstütze die Asylpolitik der Kanzlerin lediglich mit Worten, aber nicht mit Taten. So habe er sich dagegen ausgesprochen, Geldleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umzuwandeln und bestimmte nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Von der großen Bühne der Asylpolitik führte eine der letzten Fragen zurück nach Geislingen: Was machen Sie mit der Gemeinschaftsschule? „Die Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, bis die Anmeldezahlen auf Null sinken“, antwortet Armin Koch. „Dann wird sie aussortiert.“ Dass dies in Geislingen passieren könnte, schließt Eckhart Klein aus: „Die Anmeldezahlen steigen“, sagt er. „Die Eltern stimmen mit den Füßen ab.“ Überhaupt seien die 300 Gemeinschaftsschulen im Land nicht „von oben“ beschlossen worden. „Sie wurden dort gegründet, wo Schulträger, Lehrer und Eltern dafür waren.“ Auch unter einer von der CDU geführten Regierung werde die Gemeinschaftsschule weiter bestehen, versichert Nicole Razavi: „Aber wir wünschen uns wieder mehr Differenzierung.“ Denn für jeden das Gleiche bedeute für alle das Falsche.

Lesetipp Statements der Kandidaten, außerdem haben wir die Zuschauer befragt


 

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